Beschlusstext (23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980)

Bad Münstereifel, 08.01.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 36. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 25.11.2008 Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1449 23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 Der Bürgermeister weist auf die Mitteilungs-RD-Nr. 1486 hin. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses (= Anlage 7 zur Originalniederschrift). Beratungsergebnis: 38 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)