Beschlusstext (10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-Eichler-Bildungsstätte in Rodert hier: Beschluss über die eingegangengen Stellungnahmen, abschließender Beschluss)

Bad Münstereifel, 08.01.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 36. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 25.11.2008 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1429 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-EichlerBildungsstätte in Rodert hier: Beschluss über die eingegangengen Stellungnahmen, abschließender Beschluss Der Stadtverordnete Michael Lamsfuß betritt den Sitzungssaal. Die SPD-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag zu TOP 7 und 8 und bittet um Prüfung weitergehender Rechte zur Einflussnahme bei Eigentumswechsel. Die Verwaltung weist auf die Regelungen des § 6 des Vertrages hin, die einen mit dem Grundgesetz vereinbaren Eingriff in die Eigentumsrechte darstellen. Beschluss: Mit 13 Ja- zu 23 Neinstimmen wird der Vertagungsantrag bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Einstimmiger Beschluss bei 15 Enthaltungen: Beratungsergebnis: 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 15 Stimmenthaltung(en)