Beschlusstext (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007; Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2008)

Bad Münstereifel, 12.03.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften vom Mittwoch, den 04.02.2009 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1179 Z-7 Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007; Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2008 Zunächst erhält Frau Iris Poth von der Stabsstelle Wirtschaft- und Strukturförderung des Kreises Euskirchen Gelegenheit, die Ausschussmitglieder über den aktuellen Sachstand zu informieren. Ihr sind die Anträge der SPD-Fraktion vom 05.12.2007 und der CDU-Fraktion vom 17.11.2009 bekannt. Sie trägt sodann die Eckdaten des neuen Vertragsentwurfes vor, da dieser gegenüber der der RD beigefügten Kreistagsvorlage nochmals korrigiert wurde. So soll die GmbH den Namen „Nordeifel Tourismus GmbH“ erhalten. Sie soll nicht nur als sogenanntes „Backoffice“ fungieren, sondern auch Marketing und Vertrieb für die Mitgliedskommunen übernehmen. Allerdings sollen auch touristische Aufgaben bei der Kreisverwaltung Euskirchen bleiben, wie die strategische Tourismusentwicklung und -planung incl. Öffentlichkeitsarbeit, die Anbahnung von touristischen Projekten mit kreisweiter Relevanz und die Organisation der kreisweiten Verkehrsamtsleiterkonferenz. Im Anschluss hieran beantwortet Frau Poth Fragen der Ausschussmitglieder. Zu Frage nach Förderkulissen bzw. -möglichkeiten von Ausschussmitglied Harald Krauß von der CDU-Fraktion teilt sie mit, dass der im vergangenen Jahr durch den Kreis Euskirchen gestellte Gemeinschaftsförderantrag zum Thema „Gesund und Aktiv“ keinen Erfolg hatte. Frau Poth ermuntert alle Kommunen und auch Teilregionen des Kreises, eigene Förderanträge Förderanträge zu stellen. Auf die Frage von Herrn Krauß nach der Finanzierung und zu den Aufgaben der GmbH teilt sie mit, dass nach dem Entwurf des überarbeiteten Wirtschaftsplanes die GmbH durch 100.000 € des Kreises und je 10.000 € von den Mitgliedskommunen finanziert wird. Der endgültige Aufgabenkatalog und der Wirtschaftplan werden in der ersten Gesellschafterversammlung am 18.02.2009 beschlossen. Zur personellen Ausstattung der GmbH teilt Frau Poth mit, dass sie selbst Geschäftsführerin der GmbH im Rahmen einer Nebentätigkeit werden wird. Sie wird durch eine/n stellvertretende/n Geschäftsführer/in, eine/n Sachbearbeiter/in und eine Bürokraft, die ein/e Kauffrau/Kaufmann für Tourismus und Freizeit (Reiseverkehrskauffrau bzw. -mann) sein soll, unterstützt. Die Frage nach dem Vorteil eines Beitritts zur GmbH durch Ausschussmitglied Christian Grömping für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen) wird mit einem Steuervorteil bei Förderanträgen (Mehrwertsteuer ist nicht förderfähig – diese kann bei der Rechtsform GmbH in Abzug gebracht werden) beantwortet. Auf die Frage nach den ersten, vordringlichen Arbeiten der Tourismus GmbH durch Herrn Krauß berichtet Frau Poth, dass nach Ausschreibung und Einstellung des Personals ab Mitte 2009 die Arbeit der GmbH aufgenommen wird. Erste Aufgabe der GmbH soll die Herausgabe eines eigenen Gastgeberverzeichnisses für die Mitgliedskommunen sein. Im Falle des Beitritts der Stadt Bad Münstereifel zur GmbH werde es kein eigenes Gastgeberverzeichnis für Bad Münstereifel mehr geben. Dann verlässt Frau Poth den Rats- und Bürgersaal und die Ausschussmitglieder diskutieren einen möglichen Beitritt zur Nordeifel Tourismus GmbH. Ausschussmitglied Mathias Hürten regt für die SPD-Fraktion an, den CDU-Antrag dahingehend zu erweitern, dass der Beitritt zur GmbH nicht nur ernsthaft geprüft, sondern dass vielmehr der GmbH beigetreten werden soll. Ausschussmitglied Jenny Köhring teilt für die UWV-Fraktion mit, dass es auf der jetzigen Grundlage nur ein „Nein“ zur GmbH geben kann. Bürgermeister Alexander Büttner fasst die Diskussion zusammen und stellt fest, dass es bisher seitens der Stadt Bad Münstereifel richtig war, der GmbH nicht vorschnell beizutreten. Und auch heute ist ein Beitritt nicht angezeigt. Er empfiehlt den Ausschussmitgliedern, nicht den Beitritt zur GmbH zu beschließen, sondern die weitere Entwicklung der GmbH abzuwarten und einen späteren Beitritt weiterhin ernsthaft zu prüfen. Sofern die im Haushalt 2009 veranschlagten Mittel in Höhe von 6.100 Euro für einen Beitritt zur GmbH nicht benötigt werden, kann hiermit eine professionelle Förderantragsvorbereitung mit den benachbarten Kommunen des Eifeler Quellendreiecks finanziert werden. Beschluss: Sodann wird folgender Beschluss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst: Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Nordeifel Tourismus GmbH (NET GmbH) nicht beigetreten. Die Verwaltung möge den späteren Beitritt zur Nordeifel Tourismus GmbH (NET GmbH) weiterhin ernsthaft prüfen. Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften vom 04.02.2009 Seite 2