Bekanntmachung (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Öffentliche Bekanntmachung 1. Einladung 2. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV. NRW S. 498), zur 17. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" der Stadt Bad Münstereifel am Donnerstag, den 30.08.2007, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal des Rathauses in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. Obergeschoss. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. II. 3. 4. 5. 5.1 5.2 Abwasserbeseitigung Höhengebiet; hier: Nachtrag zum RÜB Selbach Kanalrenovierung (Schlauchliner) in Reckerscheid, Sammler LiersbachwegFrankenstraße über Privatgrundstücke; hier: Auftragsvergabe Erneuerung der Druckleitung Pumpstation Radberg zum HB Rodert Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeug Betriebszweig Abwasser Anfragen und Mitteilungen Anfragen und Mitteilungen; hier: Befestigen des Kanalgrabens im Gewerbegebiet Wald, Hohweg im Rahmen der Straßenbaumaßnahme Anfragen und Mitteilungen; hier: Wegfall der Versorgung der Gemeinde Schuld Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 14.06.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung Beitragsbedarfsberechnung Kanalanschlussbeitrag und 29. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Kanalerweiterung in Rupperath, Hünkhovener Kreuz und Harscheider Weg; hier: Variantenbetrachtung Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser - zum 30.06.2007 Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Wasser - zum 30.06.2007 Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung gez. Bernhard Müller (Vorsitzender)