Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
28.08.2007
Erstellt
14.03.09, 00:24
Aktualisiert
14.03.09, 00:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 28.01.2008
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Dienstag, den 28.08.2007
Zu Punkt 3. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1004
Verkehrsentlasung und Verkehrsberuhigung der Langenhecke
hier: Anregung der Hauseigentümer und Anwohner gemäß § 24 der Gemeindeordnung
vom 14.06.2007
Herr Erken erläutert die vorliegende Anregung und trägt eine gemeinschaftliche Erklärung der
Anwohner und Hauseigentümer der Langenhecke vor, die als Anlage A dieser Niederschrift
beigefügt ist.
Auf Nachfragen einiger Ausschussmitglieder berichtet die Verwaltung über die zwischenzeitlich
unternommenen Schritte. Der Sachverhalt wurde in der Verkehrsschau am 01.08.07 mit der
Kreispolizeibehörde und dem Straßenverkehrsamt als zuständiger Behörde für die Anordnung der
angeregten Verkehrszeichen vor Ort erörtert. Hierbei kam das Straßenverkehrsamt zu dem
Ergebnis, dass eine Änderung der Beschilderung aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht sinnvoll ist.
Beschluss:
Einstimmiger Beschluss:
Gemäß § 24 der GO NRW in Verbindung mit § 4 der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel
wird die Angelegenheit zur Vorberatung in den Strukturförderungsausschuss und zur
abschließenden Beratung und Beschlussfassung in den hierauf folgenden Haupt- und
Finanzausschuss verwiesen.
Beratungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)