Beschlusstext (Verkehrsentlasung und Verkehrsberuhigung der Langenhecke hier: Anregung der Hauseigentümer und Anwohner gemäß § 24 der Gemeindeordnung vom 14.06.2007)

Bad Münstereifel, 28.01.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 28.08.2007 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1004 Verkehrsentlasung und Verkehrsberuhigung der Langenhecke hier: Anregung der Hauseigentümer und Anwohner gemäß § 24 der Gemeindeordnung vom 14.06.2007 Herr Erken erläutert die vorliegende Anregung und trägt eine gemeinschaftliche Erklärung der Anwohner und Hauseigentümer der Langenhecke vor, die als Anlage A dieser Niederschrift beigefügt ist. Auf Nachfragen einiger Ausschussmitglieder berichtet die Verwaltung über die zwischenzeitlich unternommenen Schritte. Der Sachverhalt wurde in der Verkehrsschau am 01.08.07 mit der Kreispolizeibehörde und dem Straßenverkehrsamt als zuständiger Behörde für die Anordnung der angeregten Verkehrszeichen vor Ort erörtert. Hierbei kam das Straßenverkehrsamt zu dem Ergebnis, dass eine Änderung der Beschilderung aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht sinnvoll ist. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Gemäß § 24 der GO NRW in Verbindung mit § 4 der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel wird die Angelegenheit zur Vorberatung in den Strukturförderungsausschuss und zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in den hierauf folgenden Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Beratungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)