Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
28.08.2007
Erstellt
14.03.09, 00:24
Aktualisiert
14.03.09, 00:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 28.01.2008
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Dienstag, den 28.08.2007
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1056
Endgültige Herstellung Teileinrichtungen von Erschließungsanlagen - Kostenspaltung Die Verwaltung wird gebeten, eine Aufstellung aller weiteren für eine Kostenspaltung in Frage
kommenden Teilerschließungsmaßnahmen vorzulegen.
Weiterhin spricht sich der Ausschuss für eine zeitnahe Abrechnung aus.
Beschluss:
Einstimmiger Beschluss:
Die Erschließungsanlagen
a) Gerhardstraße (Straßenparzelle 183 tlw. in Flur 31 der Gemarkung Hohn) und
b) Rainerstraße. (Straßenparzellen 18 tlw. und 34 tlw. in Flur 31 der Gemarkung Hohn
in Witscheiderhof sind mit den Teileinrichtungen Beleuchtung und Entwässerung erstmalig
endgültig hergestellt.
Zum Zwecke der selbständigen Erhebung von Erschließungsbeiträgen gem. §§ 127 ff. BauGB für
die Herstellung der Teileinrichtungen Beleuchtung und Entwässerung macht die Stadt Bad
Münstereifel
von
dem
Recht
der
Kostenspaltung
gem.
§
7
Abs.
1
der
Erschließungsbeitragssatzung Gebrauch.
Sollten zukünftig weitere Teileinrichtungen an den beiden Erschließungsanlagen hergestellt
werden, kann durch erneuten Kostenspaltungsbeschluss der später entstehende
Herstellungsaufwand ebenfalls selbständig über Erschließungsbeiträge umgelegt werden.
Beratungsergebnis: