Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung 6. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV. NRW S. 498), zur 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 24.04.2007, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal des Rathauses in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. Obergeschoss. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 7. 8. 9. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.03.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 603 Z-3 Änderung der Verkehrsregelung in der Orchheimer Straße Ausweitung der Öffnungszeiten des Standesamtes; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.07 und der FDP-Fraktion vom 15.03.07 Gesamtkonzept "Goldenes Tal"; hier: eifelbad - Antrag der FDP-Fraktion vom 02.03.2007 10. 11. II. 1. 2. 3. Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Ellesheim Hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anläßlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-EichlerBildungsstätte" in Rodert hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, abschließender Beschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert-Radberg" hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, Satzungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert-Radberg" hier: Durchführungsvertrag Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 2010 hier: Einbringung der Entwürfe Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Veräußerung von Baugrundstücken in Bad Münstereifel-Honerath Kurhaus; Vertragsangelegenheiten Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)