Beschlusstext (Ausweitung der Öffnungszeiten des Standesamtes; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.07 und der FDP-Fraktion vom 15.03.07 )

Bad Münstereifel, 30.04.2007 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 24.04.2007 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 934 Ausweitung der Öffnungszeiten des Standesamtes; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.07 und der FDP-Fraktion vom 15.03.07 Die UWV-Fraktion spricht sich in diesem Zusammenhang nach wie vor für eine Regelung zur Parkgebührenbefreiung der Brautpaare aus. Alle Fraktionen befürworten den Antrag. Die CDU-Fraktion schlägt vor, an zwei Samstagen im Monat Trauungen vorzunehmen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die entstehenden Mehrkosten auf die Gebühren umzulegen. Hierzu erklärt die Verwaltung, dass der Gebührenrahmen gesetzlich vorgegeben ist und ein Mehrbetrag von 50 - 60 EUR zusätzlich erhoben werden darf. Ob mit diesem Mehrbetrag der finanzielle Mehrbedarf gedeckt werden kann, muss jedoch noch geprüft werden, ist aber nicht zu erwarten. Des weiteren erklärt die Verwaltung, dass zunächst aus personalrechtlicher Sicht noch die Beteiligung des Personalrates zu erfolgen hat, so dass eine Durchführung von Trauungen an Samstagen frühestens ab dem 01.06. erfolgen kann. In jedem Fall müssen die organisatorischen Neuregelungen angesichts der Haushaltslage kostenneutral sein. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 1. Die Diensträume des Standesamtes im Sinne von § 8 Personenstandsgesetz i.V.m. § 186 der Dienstanweisung für Standesbeamte und ihre Aufsichtsbehörden sollen aus allgemeinen und organisatorisch/wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich auf die im Rathaus vorhandenen geeigneten Räumlichkeiten und im Ausnahmefall auf das Heimatmuseum begrenzt bleiben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Angebot von Hochzeitsarrangements unter Einbeziehung der örtlichen Gastronomie zu prüfen und dem Haupt- und Finanzausschuss baldmöglichst das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. 3. Den Standesamtsservice – unbeschadet der im Rahmen der anstehenden Aufgabenkritik zu behandelnden Bürgerbüroproblematik – bereits am dem 01.06.2007 auch an zwei Samstagen im Monat für Trauungen anzubieten. Hierauf soll nach Abwicklung der erforderlichen Formalitäten (organisatorische Vorbereitung und Mitbestimmung des Personalrates gem. § 72 IV LPVG) im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt entsprechend hingewiesen werden. Beratungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.04.2007 Seite 2