Beschlusstext (Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Ellesheim Hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anläßlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 07.05.2007 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 24.04.2007 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 921 Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Ellesheim Hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anläßlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangenen Anregungen werden die in der Anlage (=Anlage 1 zur Originalniederschrift) aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, berichtigt BGBl. 1998 I S. 137) i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW), in der z.Zt. gültigen Fassung, wird die Satzung (s. Anlage 1 zur Originalniederschrift!) über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Aussenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad MünstereifelEllesheim beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbschluss bekannt zu machen. Beratungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)