Beschlusstext (Gewährung von Zuschüssen an kirchliche Träger von Tageseinrichtungen für Kinder)

Bad Münstereifel, 28.01.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales vom Mittwoch, den 22.08.2007 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 950 Z-2 Gewährung von Zuschüssen an kirchliche Träger von Tageseinrichtungen für Kinder Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bei Eintritt der rechtlichen Zulässigkeit mit den katholischen Kirchengemeinden, die selbst Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sind, Vereinbarungen nach dem beigefügten Muster, das Bestandteil dieses Beschlusses ist, abzuschließen. Vertragliche Einzelheiten über die Aufnahmeverpflichtung der Katholischen Kirche sollen dann abschließend verhandelt werden. Seitens der Verwaltung wird zugesagt, bei der Kommunalaufsicht auch bei bereits Vorliegen eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes einen Antrag auf entsprechende Verfahrensweise zu stellen. Hierüber ist zu gegebener Zeit zu berichten. Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)