Sitzungsvorlage (Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers und der Stellvertreter für die Sitzungsniederschriften)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: 6000-06 Lem Jülich, 23.07.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 223/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.08.2014 TOP Ergebnisse Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers und der Stellvertreter für die Sitzungsniederschriften Anlg.: keine 60 60 III SD.Net Beschlussentwurf: „Als Schriftführerin für die Sitzungsniederschriften des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses wird im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Frau Lehmkuhl und als deren 1. Stellvertreterin Frau Albert und als 2. Stellvertreter Herr Keller bestellt.“ Begründung: Gem. § 52 Abs. 1 GO NW bestellt der Rat die Schriftführerin/ den Schriftführer. Dies hat, soweit die Schriftführerin/der Schriftführer ein Angehöriger der Verwaltung sein soll, im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen. Von der Verwaltung wird als Schriftführerin Frau Lehmkuhl und als deren 1. Stellvertreterin Frau Albert und als 2. Stellvertreter Herr Keller benannt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 223/2014 Seite 2