Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 8. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV. NRW S. 498), zur 23. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Mittwoch, den 09.05.2007, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal des Rathauses in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. Obergeschoss. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 17.04.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Reduzierung der Kosten der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse; hier: Empfehlung der Mitglieder des Hauptund Finanzausschusses anl. der Erörterung des Prüfberichtes der GPA NRW 603 Z-5 Änderung der Verkehrsregelung in der Orchheimer Straße; hier: Genehmigung eines Eilbeschlusses Schulwegsicherung; hier: Bauliche Verbesserungen am Parkplatz eifelbad Industrieansiedlung auf der LEP-Fläche "Euskirchen/Weilerswist" 9. 10. 11. II. 1. 2. 3. 3.1 Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Ellesheim Hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anläßlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-EichlerBildungsstätte" in Rodert hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, abschließender Beschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert-Radberg" hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, Satzungsbeschluss Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Veräußerung von Baugrundstücken in Bad Münstereifel-Honerath Vereinbarung über die Zugänglichkeit des Radbergkreuzes Anfragen und Mitteilungen Kurhaus; Vertragsangelegenheiten gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)