Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrheinwestfalen (Go NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV.NRW S. 96), zur 21. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 27.03.2007, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal des Rathauses in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. Obergeschoss. 9. Beschluss über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Erteilung der Entlastung gemäß § 94 GO NRW a.F. hier: Zuleitung der festgestellten Jahresrechnung 10. Erlaß des Wirtschaftsplans 2007 für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel 11. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 2010 hier: Einbringung der Entwürfe 12. Anfragen und Mitteilungen 12.1 Information über die Genehmigung der Wirtschaftspläne durch die Kommunalaufsicht II. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 1. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 13.02.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Kindergartensituation im Wohnbereich Eicherscheid/Hohn Antrag zum Klimaschutz - Grundsatzbeschluss; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2007 Änderung zum bestehenden StromKonzessionsvertrag aufgrund des novellierten Energiewirtschaftsgesetztes Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme städtischer Veranstaltungsräume; hier: Satzungsbeschluss Bauantrag bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 1, Flurstück Nr. 5059 Bad Münstereifel, Kölner Straße 2. 3. 4. Nichtöffentliche Sitzung Eintragung einer Grundschuld; hier: Erbbaurecht Abwasserbeseitigung Höhengebiet, RÜB Selbach; hier: Auftragsvergabe Kanalbaumaßnahme in Iversheim, Arloffer Weg; hier: Auftragsvergabe Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)