Beschlusstext (Information über die Genehmigung der Wirtschaftspläne durch die Kommunalaufsicht)

Bad Münstereifel, 27.03.2007 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.03.2007 Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 913 Information über die Genehmigung der Wirtschaftspläne durch die Kommunalaufsicht Der Landrat des Kreises Euskirchen hat als untere staatliche Aufsichtsbehörde die vom Stadtrat am 13.02.2007 beschlossenen Wirtschaftspläne für die Betriebszweige Wasser und Abwasser mit Verfügung vom 21.02.2007 uneingeschränkt genehmigt. Damit sind die Beschränkungen der Übergangswirtschaft entfallen und zwar rd. 1 ½ Monate früher als im Vorjahr. Dieses ist insbesondere für die Umsetzung der in den Vermögensplänen veranschlagten investiven Maßnahmen erfreulich und bedeutsam. Zu Punkt 12.2 der Tagesordnung: <<Diskussion Beginn>> Ratsdrucksache-Nr.: 920 Beschluss: Der Landrat des Kreises Euskirchen hat als untere staatliche Aufsichtsbehörde die vom Stadtrat am 13.02.2007 beschlossenen Wirtschaftspläne für die Betriebszweige Wasser und Abwasser mit Verfügung vom 21.02.2007 uneingeschränkt genehmigt. Damit sind die Beschränkungen der Übergangswirtschaft entfallen und zwar rd. 1 ½ Monate früher als im Vorjahr. Dieses ist insbesondere für die Umsetzung der in den Vermögensplänen veranschlagten investiven Maßnahmen erfreulich und bedeutsam. Beratungsergebnis: