Beschlusstext (Bauantrag bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 1, Flurstück Nr. 5059 - Bad Münstereifel, Kölner Straße)

Bad Münstereifel, 27.03.2007 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.03.2007 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 890 Z-1 Bauantrag bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 1, Flurstück Nr. 5059 - Bad Münstereifel, Kölner Straße Die Stadtverordnete Brigitte Fuchs wirkt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht mit. Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass zusätzlich eine gemeinsame Ortsbesichtigung mit Frau Dr. Herzog erfolgt. Die SPD-Fraktion beklagt einzelne Schritte des bisherigen Verwaltungsverfahren, die zu unnötigen Zeitverlusten geführt hätten und beantragt, dass der Bürgermeister die Angelegenheit zur Chefsache erklärt und Herr Laqua vom weiteren Verfahren ausgeschlossen wird. Herr Hauptmann erklärt, dass dieser Antrag nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fällt. Der Bürgermeister erklärt, dass er am bisherigen Verwaltungsverfahren in dieser Angelegenheit bereits persönlich mitgewirkt hat und sich auch weiterhin in dieser Angelegtheit mit der fachmännischen Unterstützung durch Herrn Laqua einsetzen werde. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in Verbindung mit einem gemeinsamem Ortstermin mit Frau Dr. Herzog in die nächste Sitzung des Strukturförderungsausschusses vertagt. Beratungsergebnis: