Beschlusstext (Kindergartensituation im Wohnbereich Eicherscheid/Hohn)

Bad Münstereifel, 27.03.2007 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.03.2007 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 849 Z-5 Kindergartensituation im Wohnbereich Eicherscheid/Hohn Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf ihre bisherigen Erklärungen in der letzten Sitzung des Rates und beantragt geheime Abstimmung. Die UWV-Fraktion beantragt die namentliche Abstimmung. Der Vorsitzende weißt jedoch darauf hin, dass gem. § 50 GO NRW und § 15 GeschO des Rates dem Antrag der CDU-Fraktion nachzukommen ist. Die SPD-Fraktion nimmt ebenfalls Bezug auf ihre bisherigen Erklärungen in der letzten Sitzungsstaffel. Daraufhin bittet der Vorsitzende die Fraktionen um die Benennung von Stimmzählern für die geheime Abstimmung. Es werden benannt: CDU-Fraktion: SPD-Fraktion: UWV-Fraktion: FDP-Fraktion: Fraktion B90/Grüne: Michael Lamsfuß, Heinz Kremer, Jenny Köhring, Hans-Theo Mahlberg, Inge Fuchs. Das Protokoll über die geheime Abstimmung ist gem. GeschO der Niederschrift als Anlage A beigefügt. Beschluss: Bei 15 Ja- zu 18 Neinstimmen und 3 Enthaltungen wird der nachfolgende Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt: 1. Es wird beschlossen, die Tageseinrichtung für Kinder in Bad Münstereifel-Eicherscheid zum Ende des Kindergartenjahres 2006/2007 zu schließen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Verwendung der Immobilie zu prüfen. Dabei soll eine Nutzung durch die örtliche Gemeinschaft bei entsprechendem Interesse (Stichwort: Betreibermodell) ausdrücklich eingeräumt werden. Der Bürgermeister kündigt an, diesen Beschluss zu prüfen und bei vorhandner Rechtswidrigkeit zu beanstanden. Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Rates vom 27.03.2007 Seite 2