Beschlusstext (Antrag zum Klimaschutz - Grundsatzbeschluss; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2007)

Bad Münstereifel, 27.03.2007 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.03.2007 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 895 Z-1 Antrag zum Klimaschutz - Grundsatzbeschluss; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2007 Der Stadtverordnete Willi Hoever verlässt den Sitzungsraum. Der Stadtverordnete Norbert Liebing stellt einen GeschO-Antrag auf Rückkehr zum vorherigen TOP, der einstimmig angenommen wird und bittet um weitere Beratung in Bezug auf die Kindergartensituation im Wohnbereich Eicherscheid/Hohn. Es werden jedoch keine weiteren Anträge zur Sache gestellt und auch keine weiteren Beschlüsse in dieser Angelegenheit gefasst. Rückkehr zum TOP 5. Georg Borsch verließt die als Anlage B zur Niederschrift beigefügte Erklärung. Die Fraktion befürchtet, dass die Verweisung in die Fachausschüsse nicht das gewünschte Ziel erreichen wird. Dieser Befürchtung widersprechen die Fraktionen von FDP, CDU und SPD. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wirkt bei der Abstimmung nicht mit. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2007 zum Klimaschutz wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss, den Strukturförderungsausschuss, den Bau- und Feuerwehrausschuss, den Betriebsausschuss Forstbetrieb und den Betriebsausschuss Stadtwerke verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidungsgrundlagen für die Ausschussberatungen auf der Grundlage des Fraktionsantrages vorzubereiten. Die abschließende Grundsatzentscheidung erfolgt im Rat. Beratungsergebnis: