Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 9. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV. NRW S. 498), zur 24. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 10. 11. 12. Dienstag, den 19.06.2007, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal des Rathauses in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. Obergeschoss. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 09.05.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Neubesetzung von Ausschüssen 8. Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die öffentliche Bücherei der Stadt Bad Münstereifel vom 15.06.1983 4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel Stellplatzordnung für den Wohnmobilpark am eifelbad Erweiterung der Satzung über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anlässlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss 13. II. 1. 2. 2.1 Bebauungsplan Nr. 7-2. vereinfachte Änderung hier. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 - 2010 Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen; hier: Beschlussfassung über 1. die Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetages und 2. den Generationenvertrag der Partnerschaft Piéla-Bad Münstereifel e.V. über die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Beförderungen Anfragen und Mitteilungen Anfragen und Mitteilungen; hier: Kurhaus Vertragsangelegenheiten gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)