Beschlusstext (4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 21.06.2007 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.06.2007 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 947 4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.3.2000 (GV NRW S. 245) in Verbindung mit § 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung vom folgende 4 Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel beschlossen: §1 § 8 Absatz 6.) Buchstabe h) erhält folgende Fassung: „Genuss alkoholischer Getränke –ausgenommen im Bereich der Cafeteria-, Rauchen –ausgenommen im Bereich der Liegewiese-,“ §2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Beratungsergebnis: