Beschlusstext (Erweiterung der Satzung über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anlässlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 21.06.2007 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.06.2007 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 964 Erweiterung der Satzung über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anlässlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 1. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangenen Anregungen werden die in der Anlage (=Anlage 1 zur Originalniederschrift) aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW), in der z.Zt. gültigen Fassung, wird die Erweiterung der Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss bekannt zu machen. Beratungsergebnis: