Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung 8. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 11.12.2007, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. 9. 10. 11. 12. Kosten im Bereich der Feuerwehr für den Hochwassereinsatz im September 2007 hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bad Münstereifel Veräußerung städt. Kneipp-Kurhaus; hier: Ausschreibung Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2007 Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Anfragen und Mitteilungen Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.11.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 b "Goldenes Tal-Konvikt" hier: Ausfstellungs- Entwurfs- und Offenlagebeschluss 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münsterifel) vom 10.12.1980 Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel Meldewesen hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)