Beschlusstext (22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münsterifel) vom 10.12.1980)

Bad Münstereifel, 04.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 11.12.2007 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1156 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münsterifel) vom 10.12.1980 Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2 = mit dem Satzungsentwurf Anlage 3 zur Originalniederschrift) zur 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 10.12.1980 wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 10.12.1980 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Beratungsergebnis: