Allgemeine Vorlage (Verwendung der Sportpauschale)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 15.12.2009 Vorlagen-Nr.: 98/2009 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sport- und Kulturausschuss Hauptausschuss Rat 14.01.2010 26.01.2010 02.02.2010 Verwendung der Sportpauschale I. Sach- und Rechtslage: Durch das Land Nordrhein-Westfalen werden jährlich Mittel zur Unterstützung investiver kommunaler Aufwendungen im Sportbereich (sog. Sportpauschale) zur Verfügung gestellt. Dieser Zuschuss betrug in 2009 insgesamt 48.499 EUR. Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat über die Verwendung dieser Mittel am 15. Februar 2005 entsprechende Richtlinien erlassen. Im Bedarfsfall können diese von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Die berechtigten Vereine müssen nach diesen Richtlinien bis zum 30. November eines Jahres einen formellen Antrag an die Verwaltung stellen, über den dann vom Rat entschieden werden muss. In diesem Jahr sind folgende Anträge gestellt worden: 1. JVC Columbia Drove Errichten einer Zaunanlage am Trainingsplatz Drove Der JVC Columbia 03 Drove beabsichtigt, den hinter dem Hauptplatz gelegenen Trainingsplatz einzuzäunen, da hier in der Vergangenheit mehrfach durch Wildschweine verursachte Schäden zu beklagen waren, die mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand beseitigt werden mussten. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf insgesamt 11.448,75 EUR. Hievon sollen 5.022,28 EUR als Zuschuss gezahlt werden. Der Restbetrag von 6.426,47 EUR wird durch manuelle Eigenleistung erbracht. Seitens der Verwaltung wird die Maßnahme als sehr sinnvoll angesehen, da der Trainingsplatz in der Verwaltung häufig mit nicht unerheblichen Kosten saniert werden musstee und auch für längere Zeit aufgrund der immer wiederkehrenden Schäden genutzt werden konnte. 2. TC Ruraue Untermaubach Instandsetzung des Weges zu der Tennisanlage Der TC Ruraue Untermaubach hat den Antrag gestellt, einen Zuschuss zur Instandsetzung der Zuwegung zu der Tennisanlage zu gewähren. Laut Pachtvertrag ist der Verein für die Unterhaltung dieses Weges verantwortlich. Aufgrund des schlechten Zustandes soll nun eine Sanierung erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 16.160,68 EUR, wovon 8.080,34 EUR als Zuschuss beantragt werden. Die Zuwendung zu den Tennisplätzen ist in einem so schlechten Zustand, dass aus Sicht der Verwaltung eine Instandsetzung erforderlich ist. 3. Sportschützenclub Drove Sanierung der Dacheindeckung Der Sportschützenclub Drove will die Dacheindeckung samt Isolierung der vereinseigenen Schießanlage im kommenden Jahr sanieren. Die Kosten hierfür würden 26.800 EUR betragen, wovon 50% als Zuschuss beantragt werden. Um die Kosten zu senken, soll Eigenleistung in einem Wert von 11.000 EUR erbracht werden. Der Restbetrag von 2.400 EUR wird vom Verein getragen. Das Sportschützenheim Drove wird durch den Verein intensiv genutzt. Aus Sicht der Verwaltung sollte einer Sanierung zugestimmt werden, zumal ansonsten mit größeren Schäden zu rechnen ist. 4. Marianische Schützengesellschaft Langenbroich-Bergheim Renovierung und Sanierung des Schützenheimes Die Marianische Schützengesellschaft Langenbroich-Bergheim plant, im kommenden Jahr die Schießanlage und damit verbunden auch die Isolierung der Außenfassade des Schützenheimes zu sanieren. Die Materialkosten belaufen sich auf 8.598 EUR. Aufgrund der Eigenleistung von geschätzt 30.000 EUR ergibt sich ein Gesamtvolumen von 38.598 EUR. Zu berücksichtigen ist ein seitens der Sparkasse Düren gewährter Zuschuss von 2.500 EUR, so dass sich noch ein Restzuschuss von 6.098 EUR ergibt. Der Verein hat in den vergangenen Jahren aus eigenen Mitteln immer wieder erhebliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Dem jetzigen Antrag sollte aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden, zumal mit relativ geringen Mitteln eine nennenswerte Verbesserung des Gebäudes erreicht werden kann. Als Anlagen sind die jeweiligen Anträge entsprechend ihrer oben genannten Nummerierung beigefügt. In diesen Anträgen sind auch die jeweiligen Vorhaben detailliert dargestellt. Sofern allen Anträgen stattgegeben werden sollte, wären aus der Sportpauschale Mittel in Höhe von 32.600,72 EUR zu verausgaben. Hierbei nicht berücksichtigt sind unvorhergesehene und unabweisbare Maßnahmen der Gemeinde, die auch aus dieser Pauschale zu zahlen wären. Hierfür müsste dann unter Umständen auch auf die Rücklage zugegriffen werden. Seitens des LSB werden zumindest bis einschließlich 2010 entsprechende Maßnahmen nicht gefördert, so dass sich ein entsprechender Antrag erübrigt. Hier könnten die Vereine allenfalls über die Hausbanken einen Antrag auf zinsgünstige Darlehen aus dem Investitionshilfeprogramm stellen, was aber in keinem Fall beabsichtigt ist. Die Verwaltung schlägt vor, die einzelnen Maßnahmen entsprechend der Anträge zu bezuschussen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Der Gesamtzuschuss in Höhe von 32.600,72 EUR kann aus den vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Mitteln der Sportpauschale finanziert werden. Es ist davon auszugehen, dass dieser Zuschuss auch in 2010 wieder in ähnlicher Höhe wie 2009 gewährt wird. III. Beschlussvorschlag: „Aus den Mitteln der vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Sportpauschale werden im Jahr 2010 folgende Zuschüsse gezahlt: JVC Columbia 03 Drove TC Ruraue Untermaubach Sportschützenclub Drove Marianische Schützen Bergheim-Langenbroich Errichten einer Zaunanlage am Trainingsplatz Drove Instandsetzung des Weges zur Tennisanlage Sanierung der Dacheindeckung Renovierung und Sanierung des Schützenheimes -2- 5.022,28 EUR 8.080,34 EUR 13.400 EUR 6.098 EUR Voraussetzung für die Auszahlung der Zuschüsse ist, dass der jeweilige Verein entsprechende Eigenleistungen erbringt oder Eigenanteile übernimmt und dass hierüber nachprüfbare Unterlagen vorgelegt werden. Der Zuschuss der Gemeinde darf 50% des Gesamtvolumens nicht überschreiten.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlagen -3-