Beschlusstext (Erneuerung des Hallenbodens im Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg hier: Aufhebung einer Haushaltssperre)

Bad Münstereifel, 04.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 27. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.11.2007 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1160 Erneuerung des Hallenbodens im Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg hier: Aufhebung einer Haushaltssperre Der Stadtverordnete Anton Schmitz bittet um Erläuterung, wie die Maßnahme im Vergleich zu den bereits vorhandenen Betreibermodellen zu werten ist. Die Verwaltung berichtet, dass die Verhandlungen zur Gründung des Betreibervereins mit dem TV Mahlberg derzeit noch laufen. Im Rahmen der Prioritätenliste sind insgesamt 50.000 Euro für die vorherige Instandsetzung des gesamten Gebäudekomplexes in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 vorgesehen. Die jetzt erforderliche Aufhebung für einen Teilbetrag i. H. v. 10.000 Euro stellt lediglich einen Vorgriff auf die vorgesehene Instandsetzung dar, da die Turnhalle ansonsten nicht mehr genutzt werden kann und reduziert die eingeplanten Mittel auf 40.000 Euro. Der Stadtverordnete Egon Rupperath bestätigt die Aussagen der Verwaltung und fügt erläuternd hinzu, dass die komplette Bewirtschaftung und der überwiegende Teil der Unterhaltung des Objekts bereits durch den TV Mahlberg übernommen werden. Beschluss: Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung: Die über das Produkt 150 573 001 (Dorfgemeinschaftshäuser), Sachkonto 5211000 (Bauliche Unterhaltung) verfügte Haushaltssperre wird zu einem Teilbetrag von 10.000,00 € für die Erneuerung des Hallenbodens im Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg aufgehoben. Beratungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)