Beschlusstext (Instandsetzung der Flutlichtanlage am Sportplatz Arloff)

Bad Münstereifel, 04.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 20.11.2007 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1132 Z-2 Instandsetzung der Flutlichtanlage am Sportplatz Arloff Der Stadtverordnete Reiner Jansen stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung, um dem anwesenden Vorstandsmitglied, Herrn Palmersheim, die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Herr Palmersheim erklärt, dass der geschäftsführende Vereinsvorstand dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt hat. Sodann erfolgte die Wiederaufnahme der Sitzung. Der Stadtverordnete Wilfried Roggendorf beantragt getrennte Abstimmung für die Punkte des Beschlussvorschlages und beantragt weiter, in dem Beschluss die Laufzeit der Vereinbarung zur Reduzierung des Pflegezuschusses aufzunehmen. Darüber hinaus bittet er um die Bezifferung der zu erwartenden jährlichen Betriebskosten. Die FDP-Fraktion schlägt vor, für künftige Fälle rechtzeitig auf die zinngünstigen Darlehen für Sportverein durch den Landessportbund hinzuweisen, auch wenn dies hier wegen des zeitlichen Vorlaufes nicht mehr realisierbar sein wird. In der Zusammenfassung der Beratung schlägt die Verwaltung vor, Regelungen über die Laufzeit (zw. 20 und 25 Jahren) und eine Nachverhandlungsklausel in der noch zu treffenden vertraglichen Regelung mit dem RSV zu treffen. Beschluss: Beschluss bei 1 Enthaltung: 1. Die Instandsetzung der Flutlichtanlage am Sportplatz Arloff ist mit Priorität gegenüber den anderen aufgeführten Vorhaben zu behandeln. Beschluss bei 1 Enthaltung: 2. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht ist das Vorhaben in 2007 zu beginnen und 2008 abzuschließen. Der 2007 nicht gedeckte Finanzbedarf von bis zu 20.000,00 € ist 2008 zuvorderst bereitzustellen. Beschluss bei 2 Enthaltungen: 3. Die mit dem Verein abgeschlossene Pflege- und Überlassungsregelung ist dahingehend zu überarbeiten, als der jährliche Pflegezuschuss von bisher 1.943,00 € auf 1.000,00 € reduziert wird und der Verein zudem alle künftigen Kosten des Betriebs der Flutlichtanlage trägt. Ebenso sind Regelungen über die Laufzeit (zw. 20 und 25 Jahren) und eine Nachverhandlungsklausel zu vereinbaren. Beratungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)