Beschlusstext (Neue Straßenbaubeitragssatzung nach § 8 KAG NRW)

Bad Münstereifel, 04.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 20.11.2007 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 951 Z-1 Neue Straßenbaubeitragssatzung nach § 8 KAG NRW Die CDU-Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich der Veranlagung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. In diesem Fall sollte künftig bei der planungsrechtlichen Abgrenzung eine einseitige Bebaubarkeit vermieden werden. Auch werden Bedenken hinsichtlich der Beiträge nach KAG von 50 bis 70 % geäußert, die zu einer starken Erhöhung der Grundstückspreise führen würde. Die Fraktionen der FDP und der SPD schlagen vor, zunächst nur die von der Verwaltung erläuterten rechtlich erforderlichen Anpassungen vorzunehmen und die weiteren Änderungen zurückzustellen. Hierzu stellt die FDP-Fraktion einen entsprechenden Vertagungsantrag in den Rat am 27.11.2007. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Beratungsergebnis: