Mitteilung (Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle)

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 11.08.2009 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Umweltausschuss 25.08.2009 Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle; hier: Beteiligungsverfahren Mit Schreiben vom 11.05.2009 wird die Gemeinde Kreuzau durch das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (MUNLV) aufgefordert, zum Entwurf des erstmalig erstellten landesweiten Abfallwirtschaftsplanes für Siedlungsabfälle, der ab 01.01.2010 in Kraft treten soll, bis 30.06.2009 Stellung zu nehmen. Mit Datum vom 27.05.2009 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in gleicher Angelegenheit, dass der Rat der Gemeinde Kreuzau die Landesregierung auffordert, den von ihr vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle aufzugeben. Der Antrag der Fraktion ist als Anlage beigefügt. Da innerhalb der Berichtsfrist 30.06.2009 eine Behandlung der Thematik in den Fachausschüssen nicht möglich war, hat die Verwaltung eine Stellungnahme gefertigt, die sie mit allen Fraktionsvorsitzenden abgestimmt hat. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeführten Argumentationen sind in diese Stellungnahme eingeflossen, so dass in Absprache mit dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine weitere Behandlung des Antrags in den Gremien erfolgen muss. Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Mitteilung ebenfalls als Anlage beigefügt. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister I.V. - Stolz -