Sitzungsvorlage (Themen und Projekte)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: III Az.: Sc/Wo Jülich, 19.08.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 272/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Termin Ausschuss für Kultur, Wirtschafts- 04.09.2014 förderung und Stadtmarketing TOP Ergebnisse Themen und Projekte Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt Begründung: Bericht Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner konstituierenden Sitzung am 25.06.2014 beschlossen, den Ausschuss für Kultur, Wirtschafsförderung und Stadtmarketing zu bilden. Wegen der neuen Aufgabenverteilung muss die Zuständigkeitsordnung des Rates geändert werden. Hierzu hat die Verwaltung mit Vorlage Nr. 243/2014 Vorschläge für die Sitzung des Stadtrates am 25.08.2014 erarbeitet. In § 9 ist aufgezeigt, in welchen Angelegenheiten der Ausschuss berät und entscheidet. Auf Grundlage dieser Vorgabe werden auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden im Folgenden Themen und Projekte aufgezeigt, die zu den Aufgaben des Ausschusses gehören können. Hierbei wird bewusst nur eine kurze Skizzierung vorgenommen, um einen groben Überblick der Themenschwerpunkte darzustellen. Der Ausschuss wird hiernach festlegen, welche Punkte in den nächsten Sitzungen vertieft beraten werden. Auf Wunsch kann zu weiteren Themen in der Sitzung mündlich berichtet werden. Die aufgezeigten Themen stellen lediglich eine Momentaufnahme dar. Zukünftig wird immer wieder neu zu entscheiden sein, welche Punkte im KWS zu beraten sein werden. Ausgenommen von der Auflistung sind die Kulturinstitute, da sich der zuständige Dezernent im Urlaub befindet. Zu dieser Thematik liegt ein Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vor, der zur heutigen Sitzung eingebracht wird. 1. CMH (Campus Merscher Höhe) Für das geplante interkommunale Gewerbegebiet „Campus Merscher Höhe“, das gemeinsam von den Kommunen Jülich, Niederzier und Titz unter Einbindung der Fachhochschule Aachen, der indeland GmbH und der Innovationsregion Rheinisches Revier entwickelt werden soll, ist die Änderung des Regional- und des Flächennutzungsplanes erforderlich. Zurzeit wird die Regionalplanänderung vorbereitet. Diese soll im Sommer 2015 erfolgt sein. Es wird weiter geprüft, in welcher Organisationsstruktur die Entwicklung des Gewerbegebietes vorangetrieben werden kann. 2. altes Fachhochschulgelände Gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB.NRW) ist im April 2014 ein möglicher Lösungsansatz für den Grunderwerb durch die SEG Jülich besprochen worden. Dieser wird zurzeit durch den Justiziar des BLB.NRW ausgearbeitet. Voraussetzung für die Kaufpreisfindung ist die Erstellung eines Wertgutachtens für die gesamte Fläche. Sobald der Flächenanteil des BLB.NRW übernommen wurde, beabsichtigt die SEG Jülich mit der Vermarktung der ersten Baugrundstücke nach §34 BauGB im Bereich Jan-von-Werth-Straße und Ginsterweg zu starten. 3. Immobilien (SEG) Die SEG Jülich hat im Jahr 2011, zusätzlich zur Schweizer Siedlung, den städtischen Hausbesitz erworben und nimmt seit 2013 die komplette Wohnungsverwaltung und -bewirtschaftung selber wahr. Im Jahr 2013 sind die Objekte „Am Aachener Tor“, „Hasenfelderstraße“ (Koslar) und „Brunnenstraße“ veräußert worden, um Liquidität für die schrittweise Instandsetzung/Modernisierung der verbleibenden Objekte zu generieren. Im Juni 2014 wurden die beiden Objekte Schweizer Straße 32-40 und 42-50 veräußert, da diese weder wirtschaftlich noch technisch weiter nutzbar waren. Der Erwerber plant den Abriss der Gebäude und den Neubau von Wohneinheiten im einfachen bis mittleren Segment. Die SEG Jülich beabsichtigt, mit den liquiden Mitteln aus dem Immobilienverkauf in der Immobilie Schweizer Straße Nr. 52-58 Gasheizungen für die Mieter zu installieren. 4. Baugebiete Derzeit sind die Baugebiete Ölmühle und Welldorf-Schulstraße in der Vermarktungsphase. Im Baugebiet Ölmühle konnten seit Ende letzten Jahres 16 und in Welldorf vier Baugrundstücke veräußert werden. Kurz- und mittelfristig werden die Baugebiete Kirchberg, -Donatusweg, Alte Schule Koslar, Ehemalige Fachhochschule sowie -nachfragebedingt- der zweite Bauabschnitt der Lindenallee entwickelt. Um die Nachfrage in den Ortsteilen Jülichs abzudecken, prüft die SEG Jülich jeden Ansatz bzw. jede Anfrage von Grundstückseigentümern. 5. Realschulgelände Entsprechend dem Ratsbeschluss wurde das Realschulgelände sowohl im Internet als auch in der Immobilienpresse durch Annoncen angeboten. Zwar haben sich vereinzelt Interessenten gemeldet, konkrete Angebote liegen bisher nicht vor. 6. Alte Musikschule Die Alte Musikschule ist bis auf die Räume des Archivs leer geräumt. Diese Fläche wird auf der Internetseite der SEG beworben. Derzeit haben zwei „lokale“ Investoren Interesse bekundet. In den nächsten Wochen finden hier noch Ortsbesichtigungen am Objekt statt. 7. Walramplatz Aufgrund des Entwurfs des Einzelhandelskonzeptes haben sich Investoren für eine Bebauung auf dem Walramplatz beworben. In der Novembersitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses sollen 3 Bewerber ihre Vorstellungen erläutern. 8. Stadthalle/Schirmerschule Sitzungsvorlage 272/2014 Seite 2 Die Gebäude weisen erhebliche Mängel im brandschutztechnischen Bereich auf. Eine künftige Nutzung beider Gebäude ist nur möglich, wenn Sanierungsmaßnahmen zum Brandschutz umgesetzt werden. Weiterhin ist herauszustellen, dass beide Gebäude eine gemeinsame Heizzentrale (Standort Kellergeschoss alte Schirmerschule) nutzen. Sollte man über die Nutzungsaufgabe der alten Schirmerschule nachdenken, wäre zusätzlich zur Brandschutzertüchtigung der Stadthalle eine neue Heizungsanlage zu installieren. Ein entsprechendes Angebot der Stadtwerke liegt hierzu vor. 9. Einzelhandelsgutachten Der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes wurde in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 27.03.2014, Vorlagen Nr. 114/2014 vorgestellt. Dieser Entwurf ist auch auf der Startseite der Stadt Jülich einzusehen. Es sind jetzt verschiedene Beteiligungen vorgesehen (Bürgerbeteiligung, Arbeitskreis, Betroffenenbeteiligung). 10. Papierfabrik Kirchberg Aufgrund der Beratungen im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 27.03.2014 Vorlagen Nr. 116/2014 hat die Fa. Eichhorn angeboten, mit dem Ausschuss einen Ortstermin durchzuführen, weil die Planungen und Entwicklungen vor Ort besser erläutert werden können. 11. Hexenturm Die KG Ulk beabsichtigt, den Hexenturm längerfristig anzumieten und ist bereit, hierfür eine Miete zu zahlen. Derzeit wird der Hexenturm fast ausschließlich durch den Kunstverein für Ausstellungen u.ä. gemietet. Die Vermietung für private Zwecke (Geburtstagsfeiern etc.) finden sogut wie nicht mehr statt. Damit der Kunstverein im bisherigen Umfang weiterhin Ausstellungen u.ä. im Hexenturm anbieten kann, ist die KG Ulk bereit, dem Kunstverein die Räume im Hexenturm für derartige Veranstaltungen zu den bisherigen Konditionen der Stadt zur Verfügung zu stellen. Derzeit sind beide Vereine gefordert, Nutzungskonzepte vorzulegen, damit eine bauordnungsrechtliche Nutzungsgenehmigung erteilt werden kann. Hierbei ist insbesondere die Thematik Flucht- und Rettungswege zu beachten. 12. Bürgerhallen In der letzten Sitzung der Bürgerhallenkommission wurde vereinbart, dass von den Vertretern der Fraktionen bis zum nächsten Termin für den Bewertungspunkt „Bedeutung für die Ortschaft“ eine Rangliste angelegt wird. Die eingehenden Ranglisten werden dann von der Verwaltung aufbereitet. 13. Kirmesbrücke Gemäß Prioritätenliste ist die Kirmesbrücke zu sanieren. Die Maßnahme wurde ausgeschrieben und am 30.7.2014 submittiert. Zur Zeit wird die Auftragsvergabe durchgeführt, sodass in Kürze mit den Arbeiten begonnen werden kann. Es ist eine Bauzeit von 11 Wochen geplant. Fertigstellung soll Mitte November sein. Es wird auf den Bericht der Verwaltung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 13.2.2014 verwiesen. 14. Kulturbüro In der kommenden Sitzung stellt die Verwaltung das Gesamtkonzept „Kulturelle Bildung“ vor. Ein Schwerpunktthema der nächsten Monate wird die Erarbeitung eines Konzepts „Kulturmarketing“ sein. 15. Musikschule Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport hat sich in seiner letzten Sitzung in der vergangenen Ratsperiode mit dem Musikschul-Modell Monheim befasst. Der Vortrag sollte in den Sitzungsvorlage 272/2014 Seite 3 Fraktionen beraten und anschließend die konzeptionelle Weiterentwicklung der Jülicher Musikschule erörtert werden. 16. Bürgerbus Die Einrichtung eines Bürgerbus in Jülich wurde mit Beschluss des Stadtrats vom 05.12.2013 befürwortet und die Verwaltung beauftragt, die Gründung eines Bürgerbusvereins zu unterstützen und zu begleiten. In der Auftaktveranstaltung - unter Einbindung des Dachverbands ProBürgerbus NRW, von DKB und RVE - am 17. Juni 2014 fanden sich rund 30 Interessenten ein, die sich größtenteils für eine aktive Mitarbeit an der Vereinsgründung aussprachen. Zwei potentielle Vereinsgründer arbeiten bereits an der Vereinssatzung. Diese soll in der zweiten Veranstaltung, mit Ziel der Vereinsgründung, vorgestellt werden. Der Termin für die Vereinsgründung ist für die 40. Kalenderwoche avisiert. 17. Tourismus Ein Handlungsfeld im „Programm Jülich 2020“ ist „Freizeit, Tourismus, Historie und Kultur“. Der Bereich Tourismus/Naherholung hat für die künftige Entwicklung Jülichs große Bedeutung. Deshalb hat die Verwaltung ein Tourismuskonzept erstellt, das in der kommenden Sitzung des KWS vorgelegt wird. Die im November 2013 eröffnete Tourist-Info am Schlossplatz erweitert ihre Angebote stetig (Auskünfte, Infomaterial, Ladestation E-Bike, Pilgerstempel, Fahrradständer) und wird mit dem Innenausbau zum Info-Point „Via-belgica“ im August ihr Profil abrunden. Die offizielle Eröffnung findet voraussichtlich Ende September statt. 18. Kaufland (Heckfeld) In den Sitzungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 13.02.2014 und 27.03.2014 wurden im nichtöffentlichen Teil Mitteilungen zu diesem Thema gegeben. Dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss, Hauptausschuss und Stadtrat liegt ein Beschlussentwurf vor, eine Veränderungssperre für den Bebauungsplanbereich zu erlassen, um ungewünschte Entwicklungen steuern zu können. Die Fa. Kaufland hat gegen die Zurückstellung der Bauvoranfrage geklagt. Eine Begründung erfolgte bisher nicht. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt Sitzungsvorlage 272/2014 Seite 4 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung >X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 272/2014 X nein nein Seite 5