Antrag (Antrag bzgl. Neufassung der Satzung der Stadt Erftstadt zur Durchführung von Bürgerentscheiden)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 284/2015 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 10.06.2015 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 23.06.2015 Datum Freigabe -100- Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 23.06.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Neufassung der Satzung der Stadt Erftstadt zur Durchführung von Bürgerentscheiden Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag der CDU-Fraktion zielt auf die Änderung der bisherigen, bereits einmal erfolgreich angewendeten, Satzung der Stadt Erftstadt für die Durchführung von Bürgerentscheiden innerhalb eines Abstimmungszeitraumes. Der Antrag bedarf der Beratung und Beschlussfassung durch den Rat. Bei einem positiven Abstimmungsergebnis ist in gleicher Sitzung die Neufassung der Satzung zu beschließen. Hierzu erstellt die Verwaltung eine separate Vorlage. Bei einem negativen Abstimmungsergebnis bleibt die bisherige Satzung in Kraft und ein evtl. Bürgerentscheid erfolgt in einem Abstimmungszeitraum. Die Verwaltung wird auch hierzu eine Vorlage dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. In Vertretung (Erner) -2-