Bekanntmachung (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Öffentliche Bekanntmachung Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 21. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" der Stadt Bad Münstereifel am 2. 3. 3.1 3.2 3.3 Kanalsanierungsmaßnahmen in geschlossener Bauweise; hier: Zeit-/Jahresvertrag Anfragen und Mitteilungen Anfragen und Mitteilungen; Ergebnis zur Kanalzustandsbewertung Kalkar Anfragen und Mitteilungen; Ergebnis zur Kanalzustandsbewertung Langscheid Anfragen und Mitteilungen; Ergebnis zur Kanalzustandsbewertung Mahlberg Mittwoch, den 07.05.2008, 18:00 Uhr, im Historischen Ratssaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 11, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. II. 1. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 28.02.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr Artikelsatzung zur Beauftragung der Betriebsleitung der Stadtwerke Bad Münstereifel mit der Abgabenerhebung (Abgabenerhebungssatzung Wasser und Kanal) Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Kanal- und Wasseranschlußbeiträgen bzw. Kostenersatz für Anschlussleitungen; hier: Stundungsanträge Grundstücke Gewerbegebiet Wald gez. Bernhard Müller (Vorsitzender)