Beschlussvorlage (Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7130/2008 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 32/40/50 06 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 26.08.2008 Betreff: Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2008 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt den Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2008 in der vorgelegten Form zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: In der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg ist unter Punkt 7.1 Buchstabe e) geregelt, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales für die Vorbereitung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II zuständig ist. Gemäß Punkt 7.2 Buchstabe c) obliegt ihm weiterhin die Entscheidungsbefugnis über die Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II. Dies impliziert - wenngleich dies nicht explizit in den oben genannten Zuständigkeitsregelungen aufgeführt ist -, dass der Ausschuss in regelmäßigen Abständen über die tatsächliche Umsetzung des Haushaltsplanes, Änderungen, Über-/ Unterschreitungen im Laufe des Jahres - Halbjahresbericht - zu informieren ist. Der Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II zum 30.06.2008 ist in Anlage beigefügt. Aufgrund der Umstellungsarbeiten von KIRP auf Infoma und der frühen Ausschussterminierung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales kann nicht in der `bisher gewohnten Form´ mittels Auswertung aus dem Programm Profis, sondern lediglich mittels einer `manuellen´ Auswertung berichtet werden; diese ist dieser Vorlage beigefügt [Anlage 1]. Angemerkt wird, dass unter `IST 2007´ noch keine Abschreibungen und/oder Auflösungen von Sonderposten gebucht worden sind; diese wurden jedoch zwischenzeitlich durch die Kämmerei ermittelt und zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass im Ertrag - Plan zur Prognose / mit Ausnahme der nicht zu erwartenden Erstattung aus der Jugendamtsumlage keine Abweichungen erkennbar sind; im Aufwand zeichnet sich eine `Überschreitung´ des Ansatzes um 0,4 % [rd. 38.000 €] ab. Gegenüberstellung Gesamtertrag und Gesamtaufwand: Ertrag Aufwand Ansatz 2006 1.294.198 10.777.902 9.483.704 IST 2006 1.298.273 9.910.953 8.612.680 Ansatz 2007 1.308.347 10.570.881 9.262.354 Ansatz 2008 1.450.551 8.101.471 6.650.920 Plan 2008 1.847.406 8.139.097 6.291.691 Nachfolgend werden die Produkte des Budgets des Fachbereichs II, in denen eine Abweichung gegenüber der Planung in Höhe von 10 % - mindestens jedoch von 2.500 € - erkennbar sind, aufgezeigt und erläutert 120.122.220 Bürgerbüro Kalkulation beruht auf `Erfahrungswerten´ und kann insofern differieren; - höherer Ertrag durch beispielsweise verstärkte Passausstellungen, höhere Gebühren etc. pp. - führt jedoch zu einem höheren Aufwand. 120.122.240 Überwachung des ruhenden Verkehrs Abweichend vom Ansatz wird der Ertrag - entsprechend `Ist´ aus 2006 - mit 60.000 € rd. 10.000 € unter Ansatz liegen. 120.126.210 Brandschutz Der Ertrag aus `Schadensfällen´ hat sich bereits vor Anpassung der Gebührensatzung insgesamt rückläufig entwickelt. Die Zahl und der Umfang von Schadensfällen ist jedoch kaum bzw. nicht kalkulierbar und unterliegt insofern einem gewissen `Risiko´. 210.211.210-240 Grundschulen Ertrag und Aufwand wurde den Anmeldezahlen entsprechend angepasst. Beschlussvorlage WP7-130/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 210.221.210 Förderschulverband Es entsteht eine Einsparung in Höhe von rd. 35.000 €. 210.241.210 Schülerbeförderungskosten Es entsteht eine Einsparung in Höhe von rd. 30.000 €; ursächlich hierfür ist eine Anpassung der Fahrschülerzahlentwicklung wie auch eine seitens der Verkehrsbetriebe vorgenommene geringere Preissteigerung als zunächst verwaltungsseitig kalkuliert. 310.313.210 Hilfe für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Ertrag und Aufwand können jährlich nur geschätzt werden; trotz äußerst vorsichtiger - `konservativer´ - Schätzung [geringere Einnahmen, höherer Aufwand] wurde der Aufwand bislang immer noch unterschritten. Dies kann jedoch nicht dauerhaft `sichergestellt´ werden. 310.315.240 Einrichtungen für Asylbewerber Nicht eintreibbare Forderungen - in Vorjahren als Ertrag gebucht - müssen als Wertveränderung gebucht werden und belasten insofern den Aufwand hier um rund 9.000 €. 360.365.210 Kindertageseinrichtung Die Betriebskostenförderung ist aufgrund von Schließungen, Betriebsübernahmen, neuen - zum Teil noch nicht abgeschlossnen - Trägerverträgen und der Einführung von Kibiz weiterhin äußerst schwierig zu kalkulieren. Es wird von einer Steigerung des Aufwandes in Höhe von rund 50.000 € ausgegangen. Die seitens des Ausschusses beschlossene Beitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr verursacht zusätzlich einen Aufwand von rund 70.000 €. 360.366.220 sonstige Jugendarbeit Die Sonderumlage fällt im Aufwand niedriger als erwartet aus. Hinzu kommt eine Erstattung aus Vorjahren in Höhe von rd. 400.000 €. Resümee Wenngleich im Budget des Fachbereiches II einige Produkte nicht verlässlich planbar sind, kann dennoch festgestellt werden, dass die Planungen - wie in den Vorjahren - den Möglichkeiten entsprechend sehr realistisch vorgenommen wurden. Hinsichtlich der `Budgetverbesserung´ durch die Erstattung aus der Jugendamtsumlage verweist die Verwaltung auf die Stellungnahme des Landrates zur Genehmigung des Haushaltes 2008; danach muss aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt Bedburg jede Einsparmöglichkeit aufgegriffen werden. Wie bereits in der letzten Ausschusssitzung verwaltungsseitig mitgeteilt, sollten/müssten mit diesen Mitteln Rückstellungen für die Umsetzung des 1.000 Schulen-Programms gebildet werden. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass auch die Einführung der `BedburgCard´ nicht zum `Null-Tarif´ umsetzbar ist; so ist von einem derzeit noch nicht näher bezifferbaren Mehraufwand im FB II und ggf. Mindererträgen in den Bereichen Schwimmbäder/Kulturveranstaltungen auszugehen. Beschlussvorlage WP7-130/2008 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 18.08.2008 ----------------------------------Brunken Stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-130/2008 Seite 4