Allgemeine Vorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Energieeinsparung in unserer Gemeinde"; hier: Weitere Vorgehensweise)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl -621-02BE: Herr Schmühl Kreuzau, 25.02.2009 Vorlagen-Nr.: 22/2009 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 17.03.2009 31.03.2009 21.04.2009 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Energieeinsparung in unserer Gemeinde"; hier: Weitere Vorgehensweise I. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 06.11.2008 habe ich Sie bereits über den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum o.a. Thema informiert und eine entsprechende Sitzungsvorlage für die erste Sitzungsrunde des Jahres 2009 angekündigt. Da die erste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses bereits am 20.01.2009 stattgefunden hat, war es mir leider nicht möglich, zu diesem Termin eine abschließende Sitzungsvorlage zu erarbeiten. Inzwischen sind jedoch alle Fakten zusammengetragen, sodass ich zu den einzelnen Anträgen nunmehr Stellung nehmen kann. Vorausschicken möchte ich, dass der vorliegende Antrag in vollem Umfange positiv gesehen wird, da er letztendlich die bereits von der Verwaltung praktizierte Vorgehensweise vollinhaltlich unterstützt. Aufgrund der Arbeit der letzten Jahre kann es aus diesem Grunde auch trotz positiver Grundeinstellung zu einem negativen Beschlussvorschlag kommen. Zu den vier Anträgen nehme ich nunmehr wie folgt Stellung: 1. Überprüfung aller gemeindeeigenen Gebäude durch Experten, ob Einsparpotential vorhanden ist. Die erneute Einschaltung von Experten ist völlig überflüssig, da so viele Daten vorliegen, die belegen, dass Einsparpotential vorhanden ist. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen wird seit Jahren bei der Bauunterhaltung so gearbeitet, dass auch tatsächlich eingespart wird. Hierzu folgende Ausführungen: Die Gemeinde Kreuzau hat bereits in den Jahren 1993/94 für alle Schulgebäude und Schulturnhallen ein Energieversorgungskonzept durch die Firma KTB (Kommunale Technologieberatung GmbH, Oberhausen) erarbeiten lassen. Dieses Energiekonzept ist seinerzeit sogar vom Land bezuschusst worden. Aus den Aktenunterlagen ist allerdings nicht mehr ersichtlich, ob es seinerzeit politisch beraten worden ist. Im Jahre 1998 wurde eine energetische Untersuchung des baulichen und anlagentechnischen Zustandes aller Kindergärten, Schulgebäude und Schulturnhallen durchgeführt. Dieses Ergebnis wurde dem Bau- und Planungsausschuss in der Sitzung am 22.06.1998 vorgestellt und dient bis heute noch als Konzept für bauliche und gleichzeitig energiesparende Sanierungsmaßnahmen. Gemäß Ziffer 43 der Prioritätenliste „Anträge der Ratsfraktionen und der Verwaltung auf der Grundlage des GPA-Berichtes“ hat die Verwaltung ein Konzept über Maßnahmen zur Energieeinsparung in allen gemeindeeigenen Gebäuden erarbeitet. Dieses Konzept wurde am 09.05.2007 im Bau- und Planungsausschuss vorberaten und letztendlich in der Sitzung des Rates am 12.06.2007 zur Kenntnis genommen. Ich möchte an dieser Stelle nur einige durchgeführte Energiesparmaßnahmen der letzten Jahre beispielhaft aufführen: - - - neue Heizungsanlage mit Brennwerttechnik Dreifachsporthalle Kreuzau, neue Heizungsanlage mit Brennwerttechnik Festhalle Kreuzau, neue Heizungsanlage mit Brennwerttechnik Kindergarten Üdingen, neue Heizungsanlage mit Brennwerttechnik Turnhalle Obermaubach, neue Heizungsanlage mit Brennwerttechnik Rathaus Kreuzau, neue Fensteranlagen mit Isolierverglasung in den Grundschulen Kreuzau, Winden, Obermaubach, Stockheim, Drove, komplette Hauptschule, komplette Realschule sowie die Großfensteranlage in der Festhalle Kreuzau, Dacherneuerungen mit neuer Isolierung entsprechend der jeweils gültigen Energieeinsparungsverordnung im Bereich der Schulturnhallen Winden, Drove und Stockheim, modernste und energiesparendste Lichttechnik in den Grundschulen Stockheim, Winden, Obermaubach, Kreuzau sowie in der Festhalle Kreuzau. Für das Jahr 2009 sind nach dem Haushaltsplanentwurf neue Heizungsanlagen im Dorfgemeinschaftshaus Leversbach sowie im Altbau der Grundschule Drove vorgesehen. Darüber hinaus ist, sofern aus dem Konjunkturpaket finanzierbar, eine neue Heizungsanlage für die Grundschule Obermaubach in Kombination mit dem Lehrschwimmbecken vorgesehen, gegebenenfalls unter Nutzung einer Wärmepumpe bzw. einer Fotovoltaikanlage. Fazit: Es liegen ausreichend Informationen über Einsparpotentiale vor. Es werden schon seit Jahren Einsparpotentiale ausgeschöpft. Selbstverständlich werden zukünftig noch vorhandene Einsparpotentiale Zug um Zug ausgeschöpft. Unter Berücksichtigung meiner vorstehenden Ausführungen werde ich Ihnen zu diesem Antrag einen negativen Beschlussvorschlag unterbreiten. 2. Einholung von Angeboten von Fachfirmen für Lichtanlagen und Heizungen in gemeindeeigenen Gebäuden und gegebenenfalls Übergabe der Anlagen an solche Fachfirmen Als Beispiel wird die Vergabe der Lichttechnik an den Berufskollegs durch den Kreis Düren an die Firma Eurolux aufgeführt. Die bisherige Meinung der Verwaltung zum Thema Contracting ist Ihnen bekannt. Ein Contracter möchte und muss Geld verdienen. Bei der Erneuerung der Heizungsanlage in der Sporthalle und in der Festhalle hätte sich jeder Contracter gefreut. Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat aber aufgrund eines Beschlussvorschlages richtigerweise entschieden, die moderne wirtschaftlichere Heizungsanlage selber zu bauen und zu betreiben. Eine andere Auffassung habe ich auch nicht hinsichtlich der Beleuchtung. Wie bereits unter Ziffer 1 erwähnt, wurden in den Jahren 2007 und 2008 modernste Lichttechniken in den Grundschulen Stockheim, Winden und Obermaubach eingebaut. Die hiermit verbundenen Kosten haben sich jeweils auf rund 30 bis 35.000,00 € belaufen. Bei einer derartigen Summe hätte ein Contracter gar kein Interesse gehabt. Seit Jahren vorgesehen ist die Erneuerung der kompletten Beleuchtungsanlage in der Haupt- und in der Realschule. Die hiermit verbundenen Kosten werden sich aufgrund einer groben Kostenschätzung voraussichtlich auf 180.000,00 € je Schule belaufen. Sofern möglich, sollten diese Maßnahmen aus Mitteln des Konjunkturprogramms finanziert werden. Die entsprechenden Vorbereitungen sind, wie Ihnen bereits in der Ratssitzung am 02.02.2009 mündlich mitgeteilt, inzwischen angelaufen. Ich beabsichtige allerdings auch hier nicht das Contractingmodell. Die sicherlich zu erzielenden erheblichen Einsparungen im Energieverbrauch möchte ich in voller Höhe für die Gemeinde selber abschöpfen. -2- Es ist für die Verwaltung seit Jahren selbstverständlich, bei erforderlichen Erneuerungen von Heizungen bzw. von Lichtanlagen die modernste energieeinsparendste Lösung umzusetzen, jedoch ohne Contracting. Diese eingeschlagene Vorgehensweise möchte ich auch beibehalten. Von daher wird sich mein Beschlussvorschlag auch gegen die Contractingvariante aussprechen. 3. Überprüfung der Möglichkeiten der Gemeinde Fotovoltaikanlagen auf Süddächern gemeindeeigener Gebäude einzurichten und als Stromverkäufer nach dem EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) aufzutreten oder die entsprechenden Dächer zu vermieten. Wie Ihnen bekannt, sind die Dächer der Schulturnhalle Winden und der Schulturnhalle Stockheim seit dem Jahre 2006 bzw. 2007 an private Investoren zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen vermietet. Selbstverständlich verfügt die Gemeinde über noch zahlreiche geeignete Dächer zur Installation von Fotovoltaikanlagen. Leider handelt es sich allerdings hierbei um Dächer, die einer kurz- oder mittelfristigen Sanierung bedürfen (z.B. Dächer der Haupt- und Realschule oder Grundschule Winden). Die Gemeinde ist bisher nicht als Investor aufgetreten. Es wurden hierzu bisher auch keine näheren Überlegungen angestellt, da eine derartige Investition aufgrund der Haushaltssituation gar nicht genehmigt worden wäre. Ob und inwieweit es sich in Zukunft für die Gemeinde lohnt, selber als Investor aufzutreten, bedarf einer intensiven Prüfung. Die Einspeisevergütung nach dem EEG 2009 alleine rechnet sich wohl nicht. Sinnvoll wäre dann schon die Gründung einer KG oder einer GmbH. Die Verwaltung wird sich mit diesem Thema im Laufe der nächsten Wochen intensiver beschäftigen. Hierbei kann ich auf eine kostenlose Unterstützung zurückgreifen, da bis Mitte des Jahres ein ortsansässiger Student unter Mithilfe der ASA Energie KG eine Diplomarbeitsrecherche an gemeindeeigenen Gebäuden durchführt. Die Diplomarbeit steht unter dem Titel: Projektierung einer Fotovoltaikanlage durch eine öffentlich-private Partnerschaft. Die Diplomarbeit beinhaltet die Inaugenscheinnahme gemeindlicher Objekte und Unterbreitung von Vorschlägen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Diplomarbeit auch eine Fragebogenaktion durchgeführt, ob und inwieweit Privatleute an einer öffentlich-privaten Partnerschaft interessiert sind. Selbst wenn die Gemeinde zukünftig nicht als Bauherr auftritt, halte ich eine Verpachtung zusätzlicher Dachflächen für sinnvoll; allerdings müssen die Dächer dann aber auch vom baulichen Zustand her geeignet sein, dass sie während der Nutzungsdauer nicht erneuert werden müssen. Bezüglich energiesparender Dacherneuerungen bietet hoffentlich das Konjunkturpaket Finanzierungsmöglichkeiten. Auch wenn noch keine endgültige Beschlussfassung erfolgen kann, werde ich Ihnen zu diesem Antrag einen positiven Zwischenbeschlussvorschlag unterbreiten. 4. Nutzung neuer Techniken an unseren Ampelanlagen (Leuchtdioden) Folgende Ampeln stehen in der Bau- und Unterhaltungslast der Gemeinde: 1. 2. Fußgängerbedarfsampel Hauptstraße/Kirchweg, Ampelanlage Kreuzungsbereich Hauptstraße/Mittelstraße/Feldstraße. Die Fußgängerbedarfsampel Hauptstraße/Kirchweg wurde bereits im Jahre 2006 auf LED-Technik umgerüstet. Die hiermit verbundenen Kosten haben sich seinerzeit auf 4.300,00 € belaufen. Ein seinerzeit vorliegender Antrag der Grundschule Kreuzau war Auslöser dieser Maßnahme. Der Sanierungsbeirat hat in der Sitzung am 04.12.2005 die Verwaltung ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen. Die Ampelanlage im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Mittelstraße/Feldstraße ist noch nicht umgestellt. Hierauf wurde bisher wegen der angespannten Finanzlage aus finanziellen Gründen verzichtet. Die Kostensituation stellt sich wie folgt dar: -3- Kosten der Umrüstung: 13.000,00 € Hieraus resultierende jährliche Ersparnis: a) b) die Wartungskosten reduzieren sich um die Stromkosten reduzieren sich um ca. 1/3, somit ca. 1.600,00 € 300,00 € jährliche Ersparnis: 1.900,00 €. Die Investition hätte sich also nach 7 Jahren amortisiert. Sofern eine Umrüstung auf LED-Technik erfolgen sollte, schlage ich dann allerdings auch vor, gleichzeitig eine Blindenschaltung vorzusehen. Bei gleichzeitiger Arbeitsausführung belaufen sich die hiermit verbundenen Kosten auf ca. 5.000,00 €, wobei zu einem späteren separaten Zeitpunkt sich die Kosten auf 6.620,00 € belaufen würden. Der Ihnen inzwischen vorliegende Haushaltsplan sieht im Ergebnisplan bei der Kostenstelle 5410101, Sachkonto 522105, lediglich die laufenden jährlichen Wartungs- und Stromkosten vor, sodass derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. In Anbetracht der verhältnismäßig kurzen Amortisationszeit schlage ich Ihnen vor, die Umrüstung auf LED-Technik unter gleichzeitiger Erweiterung auf Blindenschaltung im Jahre 2010 durchzuführen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Zu den Ziffern 1, 2 und 3 der Sitzungsvorlage ergeben sich keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen. Zu Ziffer 4 der Sitzungsvorlage entstehen Kosten in Höhe von rund 18.000,00 €, die derzeit nicht im Haushaltsplan bereitgestellt sind. Wie bereits vorgeschlagen, sollte die Maßnahme dennoch im Jahre 2010 realisiert werden. III. Beschlussvorschlag: 1. Auf die Überprüfung aller gemeindeeigenen Gebäude durch Experten wird verzichtet. 2. Die bereits seit Jahren praktizierte energieeinsparende Verbesserung von Heizungsanlagen und Beleuchtungsanlagen wird fortgeführt, wobei auf den Abschluss von Contractingverträgen verzichtet wird. 3. Die Nutzung gemeindeeigener Dächer zum Zwecke der Installation von Fotovoltaikanlagen wird grundsätzlich befürwortet. Ob und inwieweit die Gemeinde selbst als Investor auftritt oder die Dachflächen verpachtet werden, wird abschließend nach Vorlage der in Arbeit befindlichen Diplomarbeitsrecherche entschieden. 4. Der Umrüstung der Ampelanlage Kreuzungsbereich Hauptstraße/Mittelstraße/Feldstraße auf LED-Technik unter gleichzeitiger Erweiterung auf Blindenschaltung wird grundsätzlich zugestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 18.000,00 € werden im Jahre 2010 bereitgestellt. Der Bürgermeister IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: Enthaltungen: ________ - Ramm - -4- ________