Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Verbesserung des ÖPNV in der Gemeinde Kreuzau; hier:Ausdehnung des Tarifbereiches des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) auf das Gemeindegebiet Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl -641-15BE: Herr Schmühl Kreuzau, 17.08.2009 Vorlagen-Nr.: 57/2009 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 16.09.2009 06.10.2009 Antrag der SPD-Fraktion auf Verbesserung des ÖPNV in der Gemeinde Kreuzau; hier: Ausdehnung des Tarifbereiches des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) auf das Gemeindegebiet Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 25.05.2009 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt: „Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau beantragt gemäß GO NRW, dass der Tarifbereich des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) auch auf das Gemeindegebiet Kreuzau ausgedehnt wird. Die Gemeindeverwaltung wird hierzu beauftragt, alle hierzu erforderlichen Maßnahmen intensiv und zeitnah zu ergreifen. Hierbei ist gegebenenfalls auch eine Mitgliedschaft in diesem Verkehrsverbund zu prüfen.“ Das Antragsschreiben ist als Anlage 1 beigefügt. Hieraus wollen Sie zur Vermeidung von Wiederholungen auch die Begründung entnehmen. Ich habe den Antrag der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 10.06.2009 dem für die Gemeinde Kreuzau zuständigen Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (AVV) mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Das Antwortschreiben des AVV datiert vom 30.06.2009 und ist ebenfalls als Anlage 2 beigefügt. Aus dieser Stellungnahme wollen Sie ersehen, dass der AVV sich bereits intensiv seit längerem um eine Vereinheitlichung bemüht, diese aber offensichtlich bisher beim VRS nicht auf Gegenliebe stößt. Die Bemühungen des AVV sollten meines Erachtens jedoch unterstützt werden. Die Zuständigkeit hierfür obliegt für das Kreisgebiet Düren dem Kreis Düren als ÖPNV-Aufgabenträger als Zweckverbandsmitglied im Aachener Verkehrsverbund. Eine eigenständige Mitgliedschaft der Gemeinde Kreuzau im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ist rechtlich nicht möglich. Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion schlage ich Ihnen vor, den Kreis Düren als ÖPNVAufgabenträger mit Nachdruck zu bitten, sich für die Ausweitung des bestehenden „Kragentarifs AVV/VRS“ einzusetzen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Entfällt. III. Beschlussvorschlag: Der Kreis Düren als ÖPNV-Aufgabenträger wird gebeten, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der bestehende „Kragentarif AVV/VRS“ auf das Gemeindegebiet Kreuzau ausgedehnt wird. Der Bürgermeister i.V. - Stolz Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-