Antrag (Antrag)

Antrag "Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bei neuen Baugebieten - am Beispiel Grisfeld" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten: Mit freundlichen Grüßen Gez. Marion Sand gez. Ulrich Eckhoff Antrag nach GO Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen bei neuen Baugebieten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten: Der Eigenbetrieb Immobilien erzielt Einnahmen auch durch Ankauf und Verkauf von Grundstücken, indem z.B. landwirtschaftliche Flächen gekauft und nach Aufstellung eines Bebauungsplanes als Bauland verkauft werden. Soweit es sich um Bauland für Wohnungsbau handelt, ist die Gewinnspanne recht hoch. Daraus könnte man ableiten, es mache Sinn, möglichst große Flächen an interessanten Stellen aufzukaufen, um aus Ihnen Bauland machen zu können. Stadtentwicklung ist ein kompliziertes Thema mit vielen Facetten. (Demographische Entwicklung, Attraktivität der Stadt. ..) Die Facette Finanzen ist da eher untergeordnet. Trotzdem macht es Sinn, die finanziellen Auswirkungen zu kennen. Den erzielten Einnahmen stehen Ausgaben gegenüber. Diese werden in verschiedenen Haushaltstiteln geführt. Eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ist für interessierte Bürger und auch für Ratsmitglieder nur sehr schwierig zu erstellen. Bündnis90IDie Grünen beantragt daher: Die Verwaltung errechnet am Beispiel Grisfeld die finanziellen Auswirkungen für die Stadt durch die Entstehung des dortigen Baugebietes. Zu berücksichtigen sind dafür auf der Ausgabenseite: Kauf des Grundstücks Notarkosten ... Erschl ie ßu ngskosten Zinsen für Grundstücke und Erschließungskosten Verwaltungkosten für der Erstellung der entsprechenden Pläne (Zeitaufwand) Externe Planungskosten Kosten der Bewerbung, Telefonate mit Interessenten vor und nach Kauf, Aufsetzen Verträge, Termine beim Notar ... (Zeitaufwand) Und daneben: Notwendige Infrastrukturmaßnahmen außerhalb des Gebietes wie Veränderung von Straßen Bau von Kindergärten Ertüchtigung von Wasser- und Abwasserleitungen Weitere (?) und auf der Einnahmenseite: Kaufpreis der Grundstücke (inklusive der bislang noch nicht verkauften Erschließungskosten-Umlage Weitere (?) der Einheiten) Begründung: Es ist uns klar, dass der Wert eines neuen Baugebietes nicht (nur) finanziell zu bemessen ist. Es gibt ja dazu den schwer zu fassenden Wert des Wachsen eines Ortsteils, des Gegensteuern gegen eine Veralterung, eine kontinuierliche Nutzung von Einrichtungen wie Schulen und bestehenden Kindergärten, der Belebung des Ortes durch Zugezogene, des Haltens von jüngeren Erwachsenen ... Dennoch scheint es sinnvoll die finanziellen Folgen eines neuen Baugebietes in seiner Gesamtheit betrachten zu können. Mit freundlichen Grüßen