Antrag (Antrag bzgl. Erhalt der Buslinie 984 von Erftstadt nach Weilerswist)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 569/2013 1. Ergänzung Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 06.08.2014 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 27.03.2015 Datum Freigabe -100- gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Bemerkungen 09.09.2014 zur Kenntnis 22.10.2014 beschließend Antrag bzgl. Erhalt der Buslinie 984 von Erftstadt nach Weilerswist Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Rhein-Erft-Kreis ist Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Änderungen im Bereich des Liniennetzes bzw. die Einführung neuer Verkehre bedürfen der Zustimmung durch den Rhein-Erft-Kreis, wenn die Finanzierung nicht zu 100% von der Kommune übernommen wird. Bei der Linie 984 handelt es sich um einen kreisübergreifenden Verkehr (Kreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis). Die Finanzierung muss daher mit beiden Kreisen besprochen werden. Der ÖPNV-Baustein des TaxiBusses ist derzeit nicht im Nahverkehrsplan verankert. Dieses ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für den gewünschten Einsatz eines solchen Busses. Unter der Vorlagennummer 325/2014 wird im Ausschuss die Studie „Zukunftskonzepte für die Mobilitätsversorgung im ländlichen Raum – RegioM 2030“ vorgestellt. Der Gutachter hat u.a. angeregt, einen TaxiBus+ in Erftstadt einzusetzen. Ich habe den Rhein-Erft-Kreis gebeten, diesen Vorschlag im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes zu prüfen. In Vertretung (Hallstein) -2-