Allgemeine Vorlage (Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder; hier:Festlegung einer ersten Maßnahmenliste)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - 621-00/Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 17.08.2009 Vorlagen-Nr.: 12/2009 2. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 01.09.2009 16.09.2009 06.10.2009 Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder; hier: Festlegung einer ersten Maßnahmenliste I. Sach- und Rechtslage: Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 21.04.2009 eine erste Maßnahmenliste beschlossen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, sofern noch nicht vorhanden, konkrete Kostenermittlungen vorzunehmen und bereits baureife Maßnahmen (Erneuerung der Beleuchtung in der Haupt- und Realschule sowie Behindertentoilette Obermaubach) in Angriff zu nehmen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, in der ersten Sitzungsrunde nach den Sommerferien eine Fortschreibung der Liste mit weiteren Maßnahmen zur Beratung vorzulegen. Da inzwischen Artikel 104 b GG geändert worden ist, dürfen nunmehr auch Maßnahmen durchgeführt werden, bei denen es sich nicht um energetische Verbesserungsmaßnahmen handelt. Aus der Sicht der Verwaltung sollten jedoch unabhängig davon tatsächlich nur solche Maßnahmen durchgeführt werden, da diese dauerhaft zu Einsparungen führen und somit in Zukunft zur Entlastung des gemeindlichen Haushaltes beitragen. Im Übrigen haben die inzwischen durchgeführten Kostenermittlungen ergeben, dass mit den bereits beschlossenen Maßnahmen das Fördervolumen überschritten wird. Ich bin dennoch der Meinung, dass alle energetischen Maßnahmen im Bereich von Schulen und Turnhallen durchgeführt werden sollten, da alle Maßnahmen auch aus der Schulpauschale finanziert werden können. Aufgrund der Grundgesetzänderung könnte auch die Erneuerung des Bodens in der Dreifachsporthalle mit Mitteln des Konjunkturpaketes realisiert werden. Die Kosten hierfür wurden inzwischen ebenfalls ermittelt und belaufen sich voraussichtlich auf 190.000,00 €. Ich habe die Maßnahme dennoch nicht in die Prioritätenliste aufgenommen und bin der Meinung, dass die Maßnahme im Jahre 2010 aus Mitteln der Schulpauschale finanziert werden sollte, zumal die Schulpauschale nicht unerheblich entlastet wird (aus der Schulpauschale sollten finanziert werden: die Beleuchtungsmaßnahmen in der Haupt- und Realschule sowie die Dacherneuerungen der Haupt- und Realschule). Die von Ihnen beschlossene Liste der sonstigen Infrastrukturinvestitionen wurde ergänzt um die Breitbandverbesserung Drove/Leversbach. Die hier veranschlagten 60.000,00 € hat der Rat in seiner Sitzung am 16.06.2009 verbindlich beschlossen. Darüber hinaus wurde eine neue Maßnahme aufgenommen. Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss zu energetischen Renovierungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Heinrich-Böll-Haus. Zur Erhaltung des Gebäudes ist es zwingend notwendig, Investitionen in Höhe von über 200.000,00 € zu tätigen. Da der Verein über diese Mittel nicht verfügt, können die Maßnahmen nur mit Spenden und Zuschüssen realisiert werden. Der Verein hat aus diesem Grunde auch bei der Gemeinde Kreuzau angefragt, ob die Gemeinde bereit ist, aus Mitteln des Konjunkturpaketes die notwendigen Investitionen zu unterstützen. Aus den verschiedensten Gründen bin ich der Auffassung, dass eine Bezuschussung in der angegebenen Höhe erfolgen sollte. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sofern Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen oder anfinanziert werden, werden diese Mittel in Anwendung des § 6 des Investitionsförderungsgesetzes NRW außerplanmäßig bereit gestellt. Die übrigen Maßnahmen werden im Haushaltsplan 2010 veranschlagt. III. Beschlussvorschlag: 1. Für die der Gemeinde Kreuzau zur Verfügung stehenden Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II wird eine Maßnahmenliste abschließend wie folgt beschlossen: I Bildungsinfrastrukturmaßnahmen: - Erneuerung der Beleuchtung Hauptschule, Erneuerung der Beleuchtung Realschule, Dacherneuerung mit Wärmedämmung Hauptschule, Dacherneuerung mit Wärmedämmung Realschule, neue Heizung, Lehrschwimmbecken/GS Obermaubach, neue Wärmedämmung und Dacherneuerung KiGa Oberm., Gebäudeleittechnik im Bereich aller Schulen und Turnhallen, Dacherneuerung Grundschule Winden, Altbau, Dacherneuerung Grundschule Drove, Altbau, II Sonstige Infrastrukturmaßnahmen: - Behindertentoilette Obermaubach, Energetische Erneuerung Feuerwehrgerätehaus Üdingen, Wärmedämmung und Dachsanierung Rathaus Kreuzau, Flachdachanbau mit Sitzungssälen, Isolierverglasung Festhalle / Hans-Hoesch-Stiftung, Breitbandverbesserung Drove/ Leversbach, Energetische Erneuerung Heinrich-Böll-Haus (Zuschuss). 2. Die Verwaltung wird nunmehr beauftragt, die entsprechenden Ausschreibungen vorzubereiten. 3. In Anwendung des § 6 des Investitionsförderungsgesetzes NRW erteilt der Rat die Zustimmung zu den hiermit verbundenen außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen, sofern Maßnahmen noch im Jahre 2009 realisiert oder begonnen werden. Maßnahmen, die erst im Jahre 2010 realisiert werden können, werden im Haushaltsplan 2010 veranschlagt. Der Bürgermeister I.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ______ Anlage -2-