Antrag (Antrag 164/2015)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de IE CDU Erftstadt Johannes Oberhofer Ortsbürgermeister Stadtverordneter Paul-Keller-Str, 1 50374 Erftstadt-Lechenich Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 10/ Rathaus 50374 Erftstadt Tel.: 02235 73888 Fax: 02235 688046 -Mail: joberhofer@t-online.de 43 50 51 61 11. MRZ. 2015 Antrag nach GO 62 63 81 65 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Stadtverwaltung plant ein Durchfahrtsverbot auf dem Marktplatz in Lechenich ab der alten Post / Schokoladen in Richtung des historischen Rathauses. Hintergrund der Entscheidung sind zahlreiche Verstöße gegen Parkverbote auf dem Marktplatz. Auf dem Marktplatz existiert aber auch eine allgemeinmedizinische Praxis. Mit der Einrichtung eines generellen Durchfahrtsverbotes könnten gehbehinderte und schwache Patienten nicht mehr vor der Tür abgesetzt werden, sondern müssten einen langen Gehweg über Pflastersteine in Kauf nehmen. Das sehen wir äußerst kritisch und möchten daher im Sinne der Patienten im zuständigen Fachausschuss eine Lösung für die Problematik finden. Im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich daher: 1. Die Umsetzung des Durchfahrtsverbotes wird ausgesetzt, solange keine erneute Beratung und Beschlussfassung über die Situation auf dem Marktplatz stattgefunden hat. 2. Die Verwaltung stellt Optionen dar, die eine Ausnahmeregelung die Arztpraxis ermöglichen. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235 / 75 954 Bonner Straße 5 Telefax 02235 / 68 86 85 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Bürozeiten : MO.-Mi. & Fr. 9:00 - 11:00 Uhr für Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 - 2 - 3. Die Verwaltung schlägt Alternativen zu einem Durchfahrtsverbot auf dem Marktplatz vor, die den gleichen oder einen ähnlichen Effekt haben. Mit freundlichen Grüßen Für die Frakt"