Antrag (Schreiben Kreispolizeibehörde)

Antrag bzgl. verbotswidrigen LKW-Verkehrs auf der Carl-Schurz-Straße Erftstadt-Liblar Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2015 in Ihr Schreiben vom 04.02.2015 das Verbot zum Befahren der Carl-Schurz-Straße und Köttinger Straße durch LKW-Verkehre (VZ 253 ) wird durch die Polizei, wie im gesamten Rhein-ErftKreis, im Rahmen der Streifentätigkeit überwacht. Schwerpunkteinsätze zur Bekämpfung dieser Ordnungswidrigkeit stehen außer Verhältnis und werden nicht durchgeftihrt. Gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 02.11.2010 Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden stehen Ihnen als Straßenverkehrsbehörde eigene Möglichkeiten zu.