Antrag (Antrag bzgl. Nutzungsmöglichkeiten der Toiletteneinrichtungen für Busfahrer in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 52/2015 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 26.01.2015 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister 18.03.2015 BM Datum Freigabe -100- gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 05.05.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Nutzungsmöglichkeiten der Toiletteneinrichtungen für Busfahrer in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Situation für Busfahrerinnen und Busfahrer stellt sich im Allgemeinen schwierig dar, Toiletten während der Fahrtzeiten aufzusuchen. Ein Linienbus, in welchem sich Fahrgäste befinden, kann aus Sicherheitsgründen von der Fahrerin bzw. dem Fahrer nicht verlassen werden, so dass grundsätzlich ein Toilettengang ausschließlich während der Stand- bzw. Pausenzeiten an bestimmten Haltestellen geschehen kann. Stand- bzw. Pausenzeiten werden im Stadtgebiet Erftstadt an den Haltestellen Bahnhof Erftstadt, EinkaufsCenter, Lechenich Markt sowie Solarsiedlung abgeleistet. Zu 1. Derzeit stellt sich die Situation der Nutzung von Toiletten im Stadtgebiet Erftstadt wie folgt dar:  Historisches Rathaus in Erftstadt-Lechenich (Schließzeiten öffentliche Toilette um 21:00 Uhr)  Rathaus Erftstadt-Liblar  Erftstadt Center – öffentliche Toilette  Toilettenkabine Bahnhof Erftstadt Zu 2. Die am Busbahnhof Erftstadt vorhandene Toilette kann zurzeit ausschließlich vom Fahrpersonal der RVK/REVG genutzt werden. Die Nutzung der Toilettenkabine funktioniert über die Entnahme eines Schlüssels aus einem Schlüsselkasten, welcher neben der Kabine angebracht ist. Der Schließmechanismus für den dort angebrachten Schlüsselkasten ist identisch mit den Schlüsseln aller RVK/REVG Niederlassungen. Somit ist das Fahrpersonal der Subunternehmer derzeit auf die Unterstützung des RVK-Fahrpersonals angewiesen oder nutzt die anderen Möglichkeiten im Stadtgebiet. Nach Rücksprache meines Fachamtes mit RVK und REVG wird schnellstmöglich ein neues Schließsystem installiert, damit die Nutzung ebenfalls für das Fahrpersonal der beauftragten Subunternehmer ermöglicht wird. Hier wurde die Installation eines Chipsystems besprochen. Nach Aussage der REVG wird es immer schwieriger kostenfrei nutzbare Toilettenanlagen zu finden. Sogar der neu gestaltete Bahnhof in Kerpen Horrem bietet hier keine Möglichkeit für das Fahrpersonal. In den städtischen Planungen zur Modernisierung Bahnhof Erftstadt zum Bau eines Kiosk incl. öffentlicher Toilette wurde diese kostenneutrale Nutzung des Fahrpersonals aufgenommen. In Vertretung (Hallstein) -2-