Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bedburg, 43. Änderung -Bereich Gut Kaiskorb- a) Abwägung, Beratung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Abwägung, Beratung und Beschluss über die während der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Abschließende Beschlussfassung gem. § 2 i.V.m. § 6 (6) BauGB )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP713/2008 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 20 05 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 29.01.2008 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 10.06.2008 Rat der Stadt Bedburg 24.06.2008 Betreff: Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bedburg, 43. Änderung -Bereich Gut Kaiskorba) Abwägung, Beratung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Abwägung, Beratung und Beschluss über die während der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Abschließende Beschlussfassung gem. § 2 i.V.m. § 6 (6) BauGB Beschlussvorschlag: zu a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB seinerzeit eingegangenen Stellungnahmen eine abschließende Beratung und Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. der beiliegenden Abwägungsliste (A) zu fassen. zu b) Ferner beschließt der Rat der Stadt Bedburg über die während des Beteiligungsverfahrens (Offenlage) gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine abschließende Beratung und Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. der beiliegenden Abwägungsliste (B) zu fassen. zu c) Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, den abschließenden Beschluss gem. § 2 i.V.m. § 6 (6) BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg nebst Begründung, Abwägung und Anlagen hierzu zu fassen und zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises zu veröffentlichen. Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 13.03.2007 gemäß § 2 (1) des Baugesetzbuches den Aufstellungsbeschluss für die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg / Gut Kaiskorb gefasst. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3,5 ha und betrifft die Grundstücke Gemarkung Pütz, Flur 1 Nrn. 5, 6, 7 und 45 sowie Teile aus den Parzellen 1 und 2. Zur Plangebietsabgrenzung wird im übrigen auf den abgedruckten Planentwurf verwiesen. Mit diesem Planverfahren soll eine Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Gebäude zu einem Außenstützpunkt des Bohr- und Wasserbetriebes (BOWA) mit Büro- und Sozialräumen sowie Lagerhallen im Außenbereich von Bedburg – Gut Kaiskorb planungsrechtlich abgesichert werden. Ergänzend hierzu wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Wesentliches Planungsziel ist die langfristige Sicherung für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich des Gutes Kaiskorb durch die Ausweisung eines Sondergebietes mit den nachfolgenden Inhalten: o o Gewerbliche Nutzungen im Funktionszusammenhang mit dem Braunkohlentagebau; Landwirtschaftliche Nutzungen (Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude) zur planungsrechtlichen Sicherstellung. Gem. § 32 (1) LPIG (Landesplanungsgesetz) wurde die Bezirksregierung Köln frühzeitig mit der Bitte um Stellungnahme im Wege der „Landesplanerischen Anfrage“ zu der Vertretbarkeit mit den Zielen der Raumordnung gebeten. Aus landesplanerischer Sicht bestehen keine Bedenken. Nachdem das frühzeitige Beteiligungsverfahren im Rahmen der §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB abgeschlossen wurde und eine Vorberatung und Empfehlung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am 29.01.2008 stattgefunden hat, wurde am 17.03.2008 im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 (1) GO NW (Gemeindeordnung) durch den Bürgermeister gemeinsam mit einem Stadtverordneten der Beschluss gefasst, über die eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und einzelne Beschlüsse hierzu gem. der beiliegenden Abwägungsliste zu fassen. Ferner wurde der Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB gefasst. –Die Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung steht unter TOP __ zu Beratung in der heutigen –24.06.2008- Ratssitzung an. Die öffentliche Auslegung der Planung hat daraufhin mit Veröffentlichung im Amtsblatt des RheinErft-Kreises am 26.03.2008 mit Frist zur Stellungnahme vom 03.04.2008 bis zum 08.05.2008 stattgefunden. Die Träger öffentlicher Belange/Behörden sind mit Schreiben vom 27.03.2008 mit der gleichen Frist am Verfahren beteiligt worden. Beschlussvorlage WP7-13/2008 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Stellungnahmen zur Planung sind abgegeben worden. Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Siehe oben (Vorberatung im Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung am 29.01.2008) Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 17.06.2008 ----------------------------------(Lukas) Sachbearbeiter ----------------------------------(Schmitz) Verwaltungsangestellter ----------------------------------(Leveringhaus) Fachbereichsleiter Kenntnis genommen: ----------------------------(Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-13/2008 1. Ergänzung Seite 3