Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung 8. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV. NRW S. 498), zur 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am 9. 10. Dienstag, den 12.06.2007, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal des Rathauses in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. Obergeschoss. 11. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.04.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen; hier: Beschlussfassung über 1. die Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetages und 2. den Generationenvertrag der Partnerschaft Piéla-Bad Münstereifel e.V. über die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen Optimierung des Ordnungsdienstes ruhender Verkehr 8. Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die öffentliche Bücherei der Stadt Bad Münstereifel vom 15.06.1983 4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel Stellplatzordnung für den Wohnmobilpark am eifelbad 12. 13. 14. 15. II. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 6.1 6.2 Erweiterung der Satzung über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anlässlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 7-2. vereinfachte Änderung hier. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Straßenunterhaltung Dr.-Greve-Straße hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Ergänzung Straßenbeleuchtung Dr.Greve-Straße hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Schuldenmanagement; hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 19.05.07 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 - 2010 Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Dachinstandsetzung Bauhof; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung und Auftragsvergabe Elektrotechnik eifelbad hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung und Auftragsvergabe Offene Ganztagsschule an der Kath. Grundschule Arloff hier: Vergabe der Standortträgerschaft Solaranlage Arloff hier: vertragliche Bindung Beförderungen Anfragen und Mitteilungen Anfragen und Mitteilungen; hier: Kooperation der KDVZ Rhein-Erft-Rur mit der KDZ Westfalen-Süd Anfragen und Mitteilungen; hier: Kurhaus Vertragsangelegenheiten gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.06.2007 Seite 2