Beschlusstext (4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 14.06.2007 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 12.06.2007 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 947 4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 947 4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.3.2000 (GV NRW S. 245) in Verbindung mit § 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung vom folgende 4 Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel beschlossen: §1 § 8 Absatz 6.) Buchstabe h) erhält folgende Fassung: „Genuss alkoholischer Getränke –ausgenommen im Bereich der Cafeteria-, Rauchen –ausgenommen im Bereich der Liegewiese-,“ §2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Beratungsergebnis: