Antrag (Antrag 153/2015)

Stadt Erftstadt Bürgermeister Holzdamm 10 50374 Erftstadt Antrag nach GO Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen Vorsitzende Fr. Sand und Hr. Eckhoff 'emensstraße 31a 4 Erftstadt 1 Z. FES. 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, \~ ~ ~ M \~ im Namen der Fraktion Bündnis 90 I Die GRÜNENR*~~~ti'e.~~~~~~ Anträge dem Haupt- und Finanzausschuss für die anstehenden Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2015 zuzuleiten: 1) Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur vorletzten Ratssitzung am 29.09.2015 in Abstimmung mit dem RPA, sowie der GPA ein im Rhein-Erft-Kreis vergleichbares Kennzahlensystem zu entwickeln - zum Zwecke der Unterstützung der Planung, Kontrolle und Steuerung des Haushalts, so dass bis 2022 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Der Status der Kennzahlen soll auf jeder Ratssitzung vorgestellt und der Fortschritt aufgezeigt werden. In der letzten Ratssitzung im Dezember 2015 sind entsprechend die jeweiligen Kennzahlen-Ziele zu beschließen. -2-- 2) Die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A werden nicht erhöht. Die Grundsteuer B wird wie vorgesehen um 15 % erhöht, und ab 2022 wieder auf das jetzige Niveau gesenkt. ~~ " 3) Der Rat der Stadt Erftstadt wendet sich nachdrücklich in einer Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Der Rat der Stadt Erftstadt fordert ein . Einsparprogramm beim LVR zum Ausgleich der Erhöhung der Kreisumlage. ~ ~ 4) In der Verwaltung werden die angefallenen Überstunden bis Ende 2015 abgebaut. Ab 2016 können Überstunden im Korridor von +-100 Stunden erfolgen, wobei ein jährlicher Nulldurchgang stattfindet. 5) Von den bis 2016 frei werdenden Stellen werden 15% auf KW gesetzt. I 6) Die Verwaltung macht bis Ende April Vorschläge, welche kommunalen Dienste ausgelagert und auf Kreisebene konzentriert werden können. 7 1/ 1/ t':.,-J"J (I 64 t{u"'tT "'fr--ftNi. f /I~frMA.1 7) Der Aus- bzw. Aufbau neuer zentraler Asylbewerberheime wird ausgesetzt; stattdessen wird dezentral vorhandener Wohnraum genutzt und/oder in den sozialen Wohnungsbau investiert. Neben dem sozialen Aspekt der Integration ist dies eine zusätzliche Möglichkeit der Kostenreduktion resp. Verringerung neuer Schulden. 8) Zukünftige Betreibergesellschaften von Windparks sollen ihren Firmensitz in Erftstadt haben, damit die Gewerbesteuereinnahmen in der Kommune verbleiben. 9) Die Städtischen Bäder werden auf ihren energetischen Status hin untersucht und alternative Versorgungskonzepte erarbeitet (Solarthermie, BHKW). 10) Die geplante Sanierung des großen Ratssaals wird verschoben. Stattdessen wird lediglich die Audioanlage erneuert und die Bestuhlung mit max. 200,-- € I Stuhl veranschlagt. I~ ,n U-' -t arion Sand \ I. I I i i, ' Ulrich Eckhoff .r ~--~-'- (, J)f J"IIItI~'1/" ToPl( /l,.~7 IL__I h,IJib J IIP t 1I~!v.1t 11) Ausgaben, die nicht im Haushalt vorgesehen sind - wie z.B. Sanierung von Sportplätzen o.ä. - kön~en zukünftig nur dann erfolgen ..wenn derartige Ausgaben durch entsprechende Einsparungen andernorts ausgeglichen werden können. Mit freundlichen Grüßen 70rl' Tor ;2,3