Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 17 "westlich der Zitadelle")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 18.03.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 133/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 27.03.2014 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. A 17 "westlich der Zitadelle" Anlg.: 4 SD.Net Beschlussentwurf: Bericht der Verwaltung Begründung: In seiner Sitzung am 21.06.2012 hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss den folgenden Aufstellungsbeschluss gefasst: „Aufgrund der §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird der Bebauungsplan Nr. A 17 „westliche der Zitadelle“ aufgestellt. Der B-Plan soll die städtebauliche Struktur in diesem Teil der Innenstadt regeln und Fehlentwicklungen vermeiden. Der Planbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.05.2012 dargestellt. Der Bebauungsplan wird in Teilbereichen weitergeführt, soweit und sobald es erforderlich ist.“ Jetzt liegt ein Antrag vor, für den Teil des ehem. Evangelischen Friedhofes einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Kirchenkreis Jülich möchte an der Stelle ein Verwaltungsgebäude für die Leitung, Verwaltung und Diakonie ermöglichen. Der Kirchenkreis beabsichtigt zunächst, in einem Beteiligungsverfahren mehrere Architekturentwürfe für den Bereich einzuholen, um sich dann für eine Lösung zu entscheiden. Nach Auffassung der Verwaltung ist es jetzt noch nicht erforderlich, einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zu fassen, da die öffentliche Auslegung des Planes gem. § 13 a Baugesetzbuch frühestens in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses beschlossen werden kann. Entsprechende Unterlagen werden bis dahin vorbereitet. Zur Information ist der Bereichsgrenzenplan des Bebauungsplanes A 17, der Bereichsgrenzenplan des beantragten Bebauungsplanes und es sind Bebauungsvarianten beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 133/2014 X nein nein Seite 2