Antrag (Antrag bzgl. Gründung einer eigenen Entsorgungsgesellschaft in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 40/2015 Az.: Amt: - 20 BeschlAusf.: - 20 Datum: 19.01.2015 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 04.03.2015 Datum Freigabe -100- Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Termin Bemerkungen 03.03.2015 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 04.03.2015 vorberatend Haupt- Finanz- und Personalausschuss 10.03.2015 beschließend Rat 17.03.2015 beschließend Betrifft: Antrag bzgl. Gründung einer eigenen Entsorgungsgesellschaft in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Mit der Vorlage V118/2014 hat der Rat der Stadt Erftstadt beschlossen die Entsorgungsdienstleistung zum 01.01.2016 erneut europaweit auszuschreiben. Die Dienstleistung wurde in fünf Lose aufgeteilt und mit einer Laufzeit von 5 Jahren, optional mit einem Jahr Verlängerung, versehen. Somit enden unsere vertraglichen Verpflichtungen (ohne optionale Verlängerung) zum 31.12.2020. Aufgrund der noch abzuwickelnden Ausschreibung und Vergabe der Abfallbeseitigung möchten wir zunächst das laufende Geschäft abwickeln, bevor wir in die Neugestaltung der Entsorgungsdienstleistung einsteigen. Dieses Vorgehen hatten wir auch im Vorfeld im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Abfallentsorgung am 23.07.2014 so besprochen. Mit der Überprüfung anderer Formen der Entsorgungsdienstleistungen wird zeitnah begonnen. Den Kontakt zu den Stadtbetrieben Frechen haben wir bereits hergestellt. In Vertretung (Knips) -2-