Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 16 "Promenade", Teilbereich 1)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 31.03.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 119/2014 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 03.04.2014 Stadtrat 10.04.2014 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. A 16 "Promenade", Teilbereich 1 Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt als Dringlichkeitsbeschluss, dass der Rat die Angelegenheit gem. § 1 Abs. 1 Buchstabe c der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich an sich zieht. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgestellten Planung die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für den Teilbereich 1 durchzuführen. Das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung beraten werden (Aufstellungsbeschluss, Abwägung und Offenlagebeschluss). Begründung: In seiner Sitzung am 14.05.2012 hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. A 16 „Promenade“ beschlossen. Es wurde festgelegt, den Bebauungsplan in Teilbereichen weiterzuführen, soweit und sobald es erforderlich ist. Wie in der Sitzung vorgetragen, beabsichtigt das Bau- und Projektentwicklungsunternehmen VAN WIJNEN den Teilbereich 1 des Bebauungsplanentwurfes zu entwickeln. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 27.03.2014 die Angelegenheit an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Ein Rückholrecht steht jedoch nach Zuständigkeitsordnung nur dem Stadtrat zu. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 119/2014 1. Ergänzung Seite 2