Sitzungsvorlage (Raumplanung hier: Unterbringung der städtischen Ämter und Institute in den Rathäusern)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az Jülich, 07.04.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 80/2014 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 10.04.2014 TOP Ergebnisse Raumplanung hier: Unterbringung der städtischen Ämter und Institute in den Rathäusern Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Ergänzung: Die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Raumplanung bzw den Umzüge im Rathaus haben sich geändert. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist mit einem realistischen Auszug des Kreises aus dem Alten und Neuen Rathaus zum 31.12.2014 nicht zu rechnen. Des Weiteren ist der Abriss der Realschule bzw der Verkauf des Grundstückes kurzfristig nicht zu realisieren. Aus diesen Gründen muss auch hinsichtlich der derzeitigen Unterbringungen der Institute (hier VHS) entsprechend reagiert werden. Wie bereits in der Vorlage 396/2013 dargestellt, wurde die Brandschutzsanierung der Alten Schirmerschule in den vergangenen Jahren immer mit der Begründung verschoben, dass die jeweilige Nutzung (Gymnasium Zitadelle, VHS) nur vorübergehend ist. Eine weitere „Duldung“ des derzeitigen Zustandes ist nicht zu vertreten. Um die alte Schirmerschule weiterhin – auch vorübergehend - nutzen zu können, sind folgende Maßnahmen zwingend erforderlich: - Anordnung von Gerüsttreppen zur Sicherstellung des zweiten Flucht- und Rettungsweges Anordnung von Notausstiegsfernstern Feuerbeständige Trennwände ergänzen Rettungswegbeleuchtung ergänzen Brandschutztechnische Abschottungen von Rohr- und Kabeldurchführungen Entsprechende Mittel sind im Nachtragshaushalt 2014 eingeplant. Aufgrund der Komplexität der Maßnahmen müssen jedoch weitere Untersuchungen vorgenommen werden um eine konkrete Kostenaufstellung herbeizuführen. Es ist davon auszugehen, dass sich die ursprünglich veranschlagten Kosten erhöhen werden. Wie mit Vorlage 324/2013 1. Ergänzung dargestellt, könnte ein vorübergehender Umzug der VHS in die ab Sommer leerstehende Realschule erfolgen. Der Anteil für den Umzug der VHS der seinerzeit geschätzten Kosten von 50.000 € (für den Umzug aller Institute), wird mit 30.000 € angesetzt. Eine Finanzierung kann aus den eingesparten Mitteln der Brandschutzmaßnahmen der Alten Schirmerschule gedeckt werden. Mittelfristig ist ebenfalls auch zu berücksichtigen, dass die derzeit laufende Brandschutzsanierung im Neuen Rathaus nur befristet genehmigt wurde (Genehmigungsdatum 24.01.2012, die Genehmigung gilt für die Betriebsaufrechterhaltung über einen Zeitraum von fünf Jahren ab Baugenehmigungsdatum). Bis zum 24.01.2017 ist hier zu überlegen, wie ein dauerhaft genehmigungsfähiger Zustand erreicht werden kann. Dies sollte bereits bei den Planungen der Umbauarbeiten für die geänderten Raumnutzungen berücksichtigt werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Konkreter im Rahmen der Feinplanung. 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: x Mitbestimmung x Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein ja nein ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: Sitzungsvorlage 80/2014 1. Ergänzung x Es handelt sich zunächst um einen Bericht. Die Ermittlung des konkreten Finanzbedarfs und die Beteiligungen folgen im anschließenden Verfahren. Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte erhalten die Vorlage vorab zur Kenntnis. Seite 2