Sitzungsvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Neubeschaffung von Einrichtungsgegenständen der Musikschule)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 03.06.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 186/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.06.2014 TOP Ergebnisse Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Neubeschaffung von Einrichtungsgegenständen der Musikschule Anlg.: - 1 I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Die am 13.05.2014 durch Herrn Stadtverordneten Capellmann und mir getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Im Haushalt 2014 werden für die Neubeschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Musikschule - im investiven Bereich Mittel in Höhe von 17.500,-- Euro und im konsumtiven Bereich Mittel in Höhe von 25.500,-- Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt - im investiven Bereich aus Wenigerausgaben bei der Investiotionsnummer I217001001 „Lernzentrum Gymnasium“ im konsumtiven Bereich aus Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuerzinsen für Steuernachforderungen (Sachkonto 61 611 001 01 4562000). Begründung: Zur Begründung wird auf die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 13.05.2014 verwiesen. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs 1 S. 3 GO NRW der Genehmigung des Rates der Stadt Jülich. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: x jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: s.o. (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 186/2014 x nein nein Seite 2