Sitzungsvorlage (Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter für den Aufsichtsrat der Technologiezentrum Jülich GmbH)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 05.06.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 204/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.06.2014 TOP Ergebnisse Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter für den Aufsichtsrat der Technologiezentrum Jülich GmbH Anlg.: ./. I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Stadtrat wählt und bestellt neben dem Bürgermeister als geborenes Mitglied weitere folgende 2 Mitglieder als Vertreter der Stadt Jülich in den Aufsichtsrat der Technologiezentrum Jülich GmbH: Mitglied: 1. Bürgermeister 2. _________________________ 3. _________________________ Begründung: Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der Technologiezentrum Jülich GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 13 Mitgliedern. Auf die Stadt Jülich entfallen nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages drei Sitze. Der Bürgermeister ist geborenes Mitglied des Aufsichtsrates. Für den Aufsichtsrat der Technologiezentrum Jülich GmbH sind somit 2 Vertreter vom Stadtrat zu wählen und zu bestellen. Die Wahl erfolgt gem. § 50 Abs. 4 GO NRW. Dieser besagt: „Hat der Rat zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne der §§ 63 Abs. 2 und 113 zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, ist das Verfahren nach Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Dies gilt ebenso, wenn zwei oder mehr Personen vorzeitig aus dem Gremium ausgeschieden sind, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden waren und für diese mehrere Nachfolger zu wählen sind. Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das die bestellt oder vorgeschlagen worden wat, wählt der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit nach Absatz 2.“ Für die Wahl ist somit das Wahlverfahren wie für die Besetzung der Ausschüsse gem. § 50 Abs. 3 GO NRW durchzuführen, wenn sich die Ratsmitglieder nicht aus einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen. In den amtierenden Aufsichtsrat der Technologiezentrum Jülich GmbH sind nachfolgende Vertreter der Stadt Jülich entsandt: Mitglieder: Bürgermeister Dr. Schumacher, Helmut Trzolek, Detlef Allgemeiner Vertreter Schmitz, Lambert Keppel, Anke ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 204/2014 x nein nein Seite 2