Sitzungsvorlage (Bildung der Ausschüsse des Rates der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Mu. Jülich, 03.06.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 189/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.06.2014 TOP Ergebnisse Bildung der Ausschüsse des Rates der Stadt Jülich Anlg.: . / . I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat bildet folgende Ausschüsse: - Haupt- und Finanzausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss - Wahlausschuss - Wahlprüfungsausschuss - ____________________________________________ - ____________________________________________ - ____________________________________________ - ____________________________________________ Begründung: Nach § 57 Abs. 1 GO NRW kann der Rat Ausschüsse bilden. In jeder Gemeinde müssen nach Abs. 2 ein Hauptausschuss, ein Finanzausschuss und ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden. Der Rat kann beschließen, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden. Entsprechend § 2 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) ist ein Wahlausschuss und nach § 40 Abs. 1 KWahlG ein Wahlprüfungsausschuss zu bilden. Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 GO NRW steht es dem Rat grundsätzlich frei, ob und welche Ausschüsse er bilden will. Auf folgende Besonderheiten wird hingewiesen: Denkmalschutz: Nach dem Denkmalschutzgesetz ist die Gemeinde als untere Denkmalschutzbehörde verpflichtet, einen Ausschuss des Rates für die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz zu bestimmen. Es steht jedoch im freien Ermessen des Rates, welcher Ausschuss hierfür bestimmt wird. Schulverwaltung: Die ehemals bestehende Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulausschusses besteht nicht mehr. Es ist in das Ermessen der Gemeinden gestellt, für die von ihnen getragenen Schulen einen Schulausschuss zu bilden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 189/2014 X nein nein Seite 2